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Staatsrechtler warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. "Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell…
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Handwerkspräsident warnt Ampel vor Neuwahlen
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf…
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IKK für Verdoppelung der Arznei-Zuzahlung
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Krankenkassen fordert Ralf Hermes, Vorstandschef der IKK Innovationskasse, eine Verdoppelung der Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten."Es…
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Thüringer SPD-Chef kritisiert BSW als “Kaderpartei”
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor."Das…
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CDA entsetzt über Kretschmer-Gespräch mit AfD
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU)…
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Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers “reine Show”
Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. "Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war…
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Erhöhung des Pflegebeitrags reicht laut Krankenkassen nicht
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung…
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Faeser wirbt für “Kritis-Dachgesetz”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue "Kritis-Dachgesetz" besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet."Die russische Aggression in…
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Edalatian mahnt Ampel zu “verantwortungsbewusstem” Handeln
Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und zugleich Kompromissbereitschaft…
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US-Börsen legen am Wahltag deutlich zu
Die US-Börsen haben am Tag der Präsidentschaftswahl deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow am Dienstag mit…
