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Union gegen stärkeren Schutz des BundesverfassungsgerichtsUnion gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
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Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme…

22/02/2024
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Bundesregierung uneins über mögliche Rosneft-Enteignung

Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte…

22/02/2024
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Wegge rechnet mit Zustimmung für Cannabis-Teillegalisierung

Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1. April…

22/02/2024
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Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann nach Taurus-Abstimmung

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im Streit um…

22/02/2024
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Großeinsatz der Polizei: Blutiger Amoklauf mit Messer fordert mehrere Opfer

Eine brutale Attacke mit einem Messer forderte am Donnerstag gleich mehrere Opfer. Vorsicht: Der Amokläufer ist noch nicht in Haft,…

22/02/2024
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Bundestag will weitere Waffen für Kiew – Taurus-Streit geht weiter

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen…

22/02/2024
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Kroos kehrt in deutsche Fußball-Nationalelf zurück

Toni Kroos kehrt in die deutsche Fußball-Nationalelf zurück. Das teilte er am Donnerstag auf seinem Instagram-Profil mit."Ich werde ab März…

22/02/2024
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Paus befürwortet Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für Eheleute und…

22/02/2024
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Wetterdienst warnt vor Orkanböen im Norden Deutschlands

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Orkanböen im äußersten Nordwesten und Norden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen und…

22/02/2024
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Verdi kündigt “Wellen-Streik” im ÖPNV an

Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in der kommenden Woche erneut zu umfangreichen Arbeitsniederlegungen auf. Geplant sei…

22/02/2024