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Heil will Enthaltung zu EU-Gesetz zu Plattformarbeit verhindernHeil will Enthaltung zu EU-Gesetz zu Plattformarbeit verhindern
  • Gesellschaft

Heil will Enthaltung zu EU-Gesetz zu Plattformarbeit verhindern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss. Heil…

13/02/2024
  • Kultur
  • News-App

Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig

Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14…

13/02/2024
  • Gesellschaft

Polen: Ziemiak will Zeichen der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen

Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen in Polen hat sich…

13/02/2024
  • Wirtschaft

Schirdewan kritisiert Ampel für Streit um Demokratiefördergesetz

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen…

13/02/2024
  • Politik

Dax lässt nach – Enttäuschung über US-Inflationsdaten

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.881 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…

13/02/2024
  • Gesellschaft

Wissing sieht EU-Kommission bei digitaler Gewalt in der Pflicht

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht angesichts einer Zunahme von Angriffen im Netz die EU-Kommission in der Pflicht. "Mit dem Digital…

13/02/2024
  • Gesellschaft

Kiesewetter lehnt Idee einer EU-Atombombe ab

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Überlegungen zurückgewiesen, nach den jüngsten Drohungen von Ex-US-Präsident Donald Trump auf eine eigene europäische Nuklearabschreckung…

13/02/2024
  • Gesellschaft

Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. "Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische…

13/02/2024
  • Politik

Berichte: Erneut Verhandlungen über Waffenruhe in Gaza

In Kairo haben offenbar erneute Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen unter anderem CIA-Direktor William…

13/02/2024
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Lindner will an nuklearer Abschreckung festhalten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs…

13/02/2024
  • Kultur
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Lindner will an nuklearer Abschreckung festhalten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs…

13/02/2024
  • Gesellschaft

Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus vor

Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,…

13/02/2024
  • Gesellschaft

Weber offen für EU-Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands

Nach der Drohung von Donald Trump, Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen, ist in Brüssel…

13/02/2024
  • Gesellschaft

Röttgen hält “Trump 2” für noch aggressiver

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen…

13/02/2024
  • Kultur

US-Inflationsrate sinkt auf 3,1 Prozent

Die allgemeine Inflationsrate in den USA hat zuletzt wieder etwas nachgelassen. Im Januar verteuerten sich die Preise in den Vereinigten…

13/02/2024
  • Kultur

US-Inflationsrate sinkt auf 3,1 Prozent

Die allgemeine Inflationsrate in den USA hat zuletzt wieder etwas nachgelassen. Im Januar verteuerten sich die Preise in den Vereinigten…

13/02/2024
  • Gesellschaft

US-Inflationsrate im Januar bei 3,1 Prozent

In den USA ist die Inflationsrate im Januar auf 3,1 Prozent gesunken, nach 3,4 Prozent im Dezember. Das teilte die…

13/02/2024
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Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren."Da…

13/02/2024
  • Politik

Forsa: BSW weiter vor FDP und Linkspartei

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vorwochenvergleich so gut wie keine Veränderungen bei der politischen Stimmung…

13/02/2024
  • Politik

SPD-Außenpolitiker Müller warnt Israel vor Angriff auf Rafah

SPD-Außenpolitiker Michael Müller warnt die israelische Regierung vor einem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens."Ein Angriff Israels…

13/02/2024