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- Gesellschaft
Krankenhäuser warnen vor Transparenzgesetz
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund…
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Streik des Lufthansa-Bodenpersonals angelaufen
Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte 35-stündige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen.Nach Angaben des…
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Bildung: Stark-Watzinger will mehr Mitspracherecht des Bundes
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. "Nie war der…
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SPD sieht Einsparpotenzial bei Fördermittelvergabe des Bundes
In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln…
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Forsa: 81 Prozent der Deutschen für anhaltend hohe Militärausgaben
Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter…
- Gesellschaft
Ampel will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchboxen
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. "Ich gehe davon…
- Gesellschaft
Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfen
SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen…
- Gesellschaft
Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf,…
- Gesellschaft
Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für Asylbewerber
Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu…
- Gesellschaft
Mehrheit der Bundesbürger gegen Atomwaffen-Stationierung
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des…
- Gesellschaft
Insa: AfD fällt in Wählergunst unter 20 Prozent
Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des…
- Gesellschaft
CSU fordert 30-Milliarden-Paket zur Rüstungsfinanzierung
Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu "Bild" (Dienstagsausgabe)…
- Gesellschaft
CDU-Vize Prien für Handyverbot an Schulen
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Prien: "Unser Erlass, der…
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Gedenken an Opfer von Hanau – “Sein Antrieb war Hass”
Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10…
- Gesellschaft
Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im…
- Gesellschaft
Linke: Reichinnek und Pellmann führen Gruppe im Bundestag
Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide Abgeordnete…
- Gesellschaft
Mützenich treibt Reform der Schuldenbremse voran
Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in…
- Gesellschaft
Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz
Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin…
- Gesellschaft
Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen
In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei…
- Gesellschaft
CSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der Leyen
Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der Leyens…
