Die Grünen-Politikerin Renate Künast beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen. “Die
Autor: dts
Widerstand gegen Übergangsrolle von Orban als EU-Ratspräsident
Nach der Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel, bei der Europawahl Anfang Juni zu kandidieren und deshalb vorzeitig aus dem
Zahl der Asylanträge 2023 stark gestiegen
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Jahr 2023 stark gestiegen. Insgesamt stellten 351.915 Personen einen Asylantrag, dies
Schwesig fordert von Scholz komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen
Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der
Neue Wagenknecht-Partei gegründet – Führungsteam vorgestellt
Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. “Anwesend waren
Neue Wagenknecht-Partei offiziell gegründet
Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. “Anwesend waren
SPD-Politiker uneins über Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien
Die Kehrtwende der Bundesregierung bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien stößt in der SPD auf ein geteiltes Echo.
Kabinett bringt Haushaltssparpaket auf den Weg
Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren
Bundesregierung bringt Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts auf den Weg
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung bringt Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts
Auch Rehlinger gegen Streichung von Subventionen bei Agrardiesel
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten
Bauernproteste im ganzen Land
In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden
SPD will gemeinsames Einwanderungsrecht für Europa
Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen. “Mittelfristig
Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten
Dobrindt macht Ampel für Unmut der Landwirte verantwortlich
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern “sollen die Zeche für das
Regierungspartei gewinnt Wahl in Bangladesch – Oppositionsboykott
In Bangladesch hat die Partei von Premierministerin Scheich Hasina Wajed die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl klar gewonnen. Nach
Bauern starten “Aktionswoche” – Verkehrschaos erwartet
Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es
Baerbock empört eigene Partei mit Eurofighter-Kehrtwende
Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen
NRW-Städtetag für Recht auf verpflichtenden Ganztag an Grundschulen
Der Städtetag in NRW fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Die Städte wollen ein Recht darauf haben, an Grundschulen nicht
NRW-Schulministerin will Eltern stärker einbinden
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigt mehr Eltern-Einbindung als Schwerpunktaufgabe für das Jahr 2024 an. “Wir müssen mehr Eltern in
Union sieht Aufnahmefähigkeit “vielerorts überschritten”
Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der