Die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt eine deutliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Arbeitsgruppe legte…
In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an…
Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, beklagt die Zerrüttung im Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Israel nach dem…
In den deutschen Wäldern ist im Jahr 2023 insgesamt 70,6 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen worden. Damit fiel der Holzeinschlag um…
Die deutsche Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März meldeten 10,2 Prozent der befragten Firmen Engpässe, nach…
Die Bundeszahnärztekammer geht davon aus, dass ein Ersatzstoff für Amalgam, der komplett von den Krankenkassen bezahlt wird, ab 2025 zur…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte für die…
Nach einer Unterbrechung des Bildungsbetriebs wegen des iranischen Angriffs sollen die Schulen in Israel wieder öffnen. Nach einer Lagebeurteilung habe…
Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner…
Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes…
Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl. "Ich rechne in keinem Bundesland…
Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. "Ich erwarte,…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt Hoffnungen in die Kernfusion. "Noch ist die Fusionsenergie auf dem Stand der Grundlagenforschung, sie hat…
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht aktuell von einer Fachkräftelücke von 30.000 Vollzeitkräften in der Pflege aus. Wenn nicht…
Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien…
Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über…
In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse…
Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter…
Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes…
Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur…
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