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  • Politik

Kommission empfiehlt Liberalisierung des Abtreibungsrechts

Die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt eine deutliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Arbeitsgruppe legte…

15/04/2024
  • Politik

Michael Müller zeigt Verständnis für Kritik an Corona-Maßnahmen

In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an…

15/04/2024
  • Politik

UN-Menschenrechtskommissar beklagt schlechtes Verhältnis mit Israel

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, beklagt die Zerrüttung im Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Israel nach dem…

15/04/2024
  • Wirtschaft

Weniger Schadholz aufgrund von Waldschäden

In den deutschen Wäldern ist im Jahr 2023 insgesamt 70,6 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen worden. Damit fiel der Holzeinschlag um…

15/04/2024
  • Wirtschaft

Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen

Die deutsche Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März meldeten 10,2 Prozent der befragten Firmen Engpässe, nach…

15/04/2024
  • Gesellschaft

Bundeszahnärztekammer: Amalgam-Ersatz ab 2025 sicher

Die Bundeszahnärztekammer geht davon aus, dass ein Ersatzstoff für Amalgam, der komplett von den Krankenkassen bezahlt wird, ab 2025 zur…

15/04/2024
  • Politik

Von der Leyen warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte für die…

15/04/2024
  • Politik

Israel öffnet Schulen wieder

Nach einer Unterbrechung des Bildungsbetriebs wegen des iranischen Angriffs sollen die Schulen in Israel wieder öffnen. Nach einer Lagebeurteilung habe…

15/04/2024
  • Politik

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform

Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner…

15/04/2024
  • Politik

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz

Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes…

15/04/2024
  • Politik

Bundeswahlleiterin rechnet nicht mit erneutem Chaos bei Europawahl

Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl. "Ich rechne in keinem Bundesland…

15/04/2024
  • Politik

Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung

Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. "Ich erwarte,…

15/04/2024
  • Politik

Habeck sieht “Potenzial” in Kernfusion

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt Hoffnungen in die Kernfusion. "Noch ist die Fusionsenergie auf dem Stand der Grundlagenforschung, sie hat…

15/04/2024
  • Politik

GKV-Spitzenverband sieht Lücke von 30.000 Pflege-Vollzeitkräften

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht aktuell von einer Fachkräftelücke von 30.000 Vollzeitkräften in der Pflege aus. Wenn nicht…

15/04/2024
  • Politik

Immobilienwirtschaft: Kommunen bremsen serielles Bauen aus

Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien…

15/04/2024
  • Politik

Über sechs Millionen Rentner müssen Steuern zahlen

Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über…

15/04/2024
  • Politik

Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht aus

In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse…

15/04/2024
  • Politik

FDP will flexiblen Renteneintritt weit über 67 Jahre hinaus

Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter…

15/04/2024
  • Politik

Djir-Sarai kritisiert Grüne als “Risiko für Deutschlands Wohlstand”

Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes…

15/04/2024
  • Politik

FDP droht Ländern bei Bezahlkarten-Weigerung mit Kürzungen

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur…

15/04/2024