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Lindner kann wegen spätem Haushaltsbeschluss mehr Schulden machenLindner kann wegen spätem Haushaltsbeschluss mehr Schulden machen
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Lindner kann wegen spätem Haushaltsbeschluss mehr Schulden machen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im Bundeshaushalt 2024 rund eine Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen, weil der Etat erst im…

23/02/2024
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Pistorius kann Kosten für Litauen-Brigade nicht abschätzen

In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren - doch das Verteidigungsministerium kann…

23/02/2024
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Regierung kommt bei Neuregelung des Naturschutzgesetzes kaum voran

Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen. Zwar hat sich…

23/02/2024
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Nächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant

Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll…

23/02/2024
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Dax bleibt am Mittag auf Vortagesniveau – keine Ifo-Überraschung

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag auf dem Vortagesniveau geblieben. Gegen 12:30 Uhr…

23/02/2024
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EL: Leverkusen trifft auf Qarabag – Freiburg gegen West Ham

Im Achtelfinale der Europa League trifft Bayer 04 Leverkusen auf Qarabag Agdam aus Aserbaidschan. Das ergab die Auslosung am Freitag…

23/02/2024
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SPD gegen Moratorium für Sozialausgaben

Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion."Eine Schwächung…

23/02/2024
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Tausende Verdachtsfälle auf Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich…

23/02/2024
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Grundversorger heben wegen höheren Netzentgelten Strompreise an

Die zu Jahresbeginn gestiegenen Netzentgelte machen sich auf immer mehr Stromrechnungen bemerkbar. Für März und April hätten regionale Grundversorger in…

23/02/2024
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Frankfurt bekommt neue EU-Behörde – Bundesregierung erfreut

Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments.Die Bundesregierung reagierte…

23/02/2024
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Lindners Finanzministerium verbannt Genderstern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermahnt seine Mitarbeiter, in ihren dienstlichen Schreiben und Dokumenten künftig keinen Genderstern oder andere Gender-Sonderzeichen mehr zu…

23/02/2024
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AfD stellt Höcke in Gerichtsunterlagen als Nebenfigur in Partei dar

Im Rechtsstreit über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt die Partei die Rolle des Thüringischen AfD-Partei- und Fraktionschefs…

23/02/2024
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THW absolvierte bisher 500 Hilfstransporte in die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch durch das Technische Hilfswerk. Das THW brachte in den zwei Jahren…

23/02/2024
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Stimmung in deutscher Wirtschaft hellt sich etwas auf

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zuletzt etwas aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 85,5 Punkte, nach…

23/02/2024
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Ifo-Geschäftsklimaindex im Februar leicht gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Februar 2024 leicht auf 85,5 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität…

23/02/2024
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Kaum Geld für Frauen bei Start-up-Investitionen

Eine neue Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY offenbart ein deutliches Missverhältnis zwischen Männern und Frauen, wenn es um das…

23/02/2024
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Faeser will virtuelle Chaträume nur für Kinder und Jugendliche

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, virtuelle Chaträume nur für Kinder und Jugendliche schaffen zu wollen. "Familienministerin Lisa Paus und…

23/02/2024
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Energieverband dringt auf schnelleren Ausbau der Erneuerbaren

Die Vorsitzende des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, drängt auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, um klimapolitische Versäumnisse wieder aufzuholen.…

23/02/2024
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Statistisches Bundesamt bestätigt BIP-Zahlen für viertes Quartal

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im vierten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent…

23/02/2024
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Militär durchsucht EU-Mission in Niger und beschlagnahmt Waffen

Die Zentrale der EU-Ausbildungsmission Eucap in der nigrischen Hauptstadt Niamey ist am Montagabend offenbar von der nigrischen Polizei durchsucht worden.…

23/02/2024