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Habeck legt Eckpunkte für Carbon-Management-Strategie vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Hinzu komme ein darauf basierender Gesetzentwurf zur…
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Rentenversicherung bei Reform der Erwerbsminderungsrente im Verzug
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist offenbar nicht in der Lage, Leistungsverbesserungen für rund drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und…
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Stimmung in deutscher Exportindustrie hellt sich etwas auf
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt etwas aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Februar auf -7,0 Punkte, von…
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Linke drängt auf Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments
Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments. "Der monatliche…
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Streikwoche im ÖPNV beginnt
Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Streikwoche im ÖPNV hat begonnen. In den meisten Bundesländern kann es bis Samstag an…
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Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrug mit Ukraine-Pässen
Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise…
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Druck auf Grüne bei Bezahlkarte für Asylbewerber wächst
Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum…
- Politik
Kartellamtschef hält Aufspaltung von Google für möglich
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die Dominanz von Google kritisch. "Bei solch dominanten Unternehmen mit übergreifenden Ökosystemen muss…
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Suchtbeauftragter warnt vor Computerspielen mit “Lootboxen”
Der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Burkhart Blienert, sieht in den Methoden zahlreicher Computerspiele eine große Gefahr für…
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Woidke rechnet mit Rückgewinnung von AfD-Wählern
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. Das…
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Dröge drängt auf schnelle Fortschritte bei Solar-Förderung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine stärkere Förderung der Solarindustrie in Deutschland und einen Beschluss des entsprechenden Förderpakets in der nächsten…
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Steigende Zahl an Masern-Fällen in NRW
Die Zahl der Masern-Fälle steigt auch in NRW. "Aus Nordrhein-Westfalen wurden seit Jahresbeginn 24 Fälle übermittelt: Neun dieser Fälle wurden…
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DGB macht Arbeitsbedingungen für Fachkräftemangel verantwortlich
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, macht schlechte Arbeitsbedingungen für den in Deutschland grassierenden Fachkräftemangel verantwortlich. "Wo die…
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Bas fordert bessere Finanzierung von Freiwilligendiensten
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft dazu auf, Freiwilligendienste für junge Menschen attraktiver zu machen. "Ich denke, wir sollten die Rahmenbedingungen für…
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Landkreise sehen Länder durch Klinik-Transparenzregister geschwächt
Die deutschen Landkreise sehen die Länder durch die Einführung eines Transparenzregisters für die Krankenhäuser deutlich geschwächt. "Das Krankenhaustransparenzgesetz beschneidet die…
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Grüne wollen Preisgarantie für 49-Euro-Ticket
Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro erhöhen und das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einführen sowie…
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Kommunen für Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern
Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen…
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Ukraine bittet Deutschland erneut um Taurus-Marschflugkörper
Vor dem Hintergrund des Streits in Deutschland hat die Ukraine die Bundesregierung erneut um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. "Die…
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Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit zunehmend eingeschränkt
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch die wachsende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung zunehmend…
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Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und CSU auf, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum…
