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  • Politik

Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe in Abstimmung mit dem Chef des Generalstabs darum gebeten,…

22/04/2024
  • Gesellschaft

Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen, mit…

22/04/2024
  • Wirtschaft

Dax startet im Plus – Berichtssaison im Blick

Der Dax ist am Montag mit einem Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…

22/04/2024
  • Politik

Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok

Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert.…

22/04/2024
  • Politik

Klingbeil lehnt Abschaffung der Rente mit 63 ab

SPD-Chef Lars Klingbeil weist die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Rente mit 63 zurück. "Klar ist für uns,…

22/04/2024
  • Politik

Österreich offen für EU-Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. "Ich stehe dem offen gegenüber",…

22/04/2024
  • Politik

Klöckner will EU-Beschluss zu Verbrennerverbot rückgängig machen

Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom…

22/04/2024
  • Wirtschaft

Baustoff-Riese Knauf trennt sich von Russlandgeschäft

Der Baustoff-Riese Knauf steigt nach 30 Jahren überraschend aus dem Russlandgeschäft aus. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung…

22/04/2024
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  • Politik

Weltweite Militärausgaben steigen auf neuen Höchststand

Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer…

22/04/2024
  • Wirtschaft

BASF fordert neue Industriepolitik

Der scheidende Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, fordert eine neue Industriepolitik in Deutschland. "Der Standort Deutschland fällt international zurück,…

22/04/2024
  • Politik

Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit KI in NRW

Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in…

22/04/2024
  • Politik

Bundeswehr-Veteranen begrüßen künftigen Veteranentag

Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den der Bundestag nach monatelangen Gesprächen zwischen den Ampelfraktionen…

22/04/2024
  • Politik

CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch “schwierigen Spagat”

Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier…

22/04/2024
  • Politik

Linke will Immobilienkonzernen Börsenzulassung entziehen

Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau auf umfassende Staatsinvestitionen. Das geht aus dem neuen…

22/04/2024
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Kühnert wirft FDP “Beschimpfung der Arbeitnehmer” vor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. "Nun ist die Katze also aus dem…

22/04/2024
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Strack-Zimmermann: US-Hilfe an Ukraine Vorbild für Europa

Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mangelnde…

22/04/2024
  • Politik

Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Eskalation in Nahost

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten für…

22/04/2024
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JU-Vorsitzender fordert Kehrtwende in der Migrationspolitik

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus."Meiner Meinung nach…

22/04/2024
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  • Politik

SPD-Fraktion fordert Lindner zum Aussetzen der Schuldenbremse auf

Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Über…

22/04/2024
  • Politik

Melnyk verlangt Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen

Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland,…

22/04/2024