Das Technologieunternehmen Siemens Energy fordert eine “Energie-Agenda 2035”. Das wäre “die wichtigste gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft”, sagte
Autor: dts
Exportierte Rüstungsgüter werden kaum kontrolliert
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in nur zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland
Grüne nehmen an Podiumsdiskussion des Bauernverbands mit AfD teil
Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen. Das bestätigt der
CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß geht ins Kloster
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine
Bundesregierung von Militärschlag gegen Huthi “nicht überrascht”
Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. “Sie können davon
Israel weist “verdrehten” Völkermord-Vorwurf zurück
Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als
Buschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche
Huthi-Angriffe kosten Hapag-Lloyd über zehn Millionen monatlich
Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die Huthi-Rebellen verursachen Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd monatliche Mehrkosten in “hoher
Politbarometer: SPD verliert weiter – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde
Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden
Höchststand bei Strafermittlungen gegen Schleuser in Brandenburg
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Wie der RBB berichtet, leiteten die vier
Thüringer Verfassungsschutz sieht AfD-Verbot als “Ultima Ratio”
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. “Das Verbotsverfahren gegen Parteien
Rufe nach endgültigem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin
Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre
MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Bauernproteste
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte. Aus den Reihen der Ampelkoalition
USA und Großbritannien fliegen Luftangriffe gegen Rebellen im Jemen
Die USA und Großbritannien haben Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen geflogen. Das bestätigte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag
Bauernproteste: Linkspartei will Mindestpreise für Lebensmittel
Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch “festgeschriebene Abnahmepreise” für
Lemke fordert Justiz zum Eingreifen gegen Vertreibungspläne auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. “Dort, wo es
Linke will mit Abgabe auf Millionenvermögen Krisenkosten finanzieren
Die Linken-Spitze will die “Superreichen” über eine Vermögensabgabe “zur Kasse zu bitten”, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das
EU-Rat: Weber fürchtet Einfluss Orbans auf Ukraine-Politik
EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht
Möller stellt sich gegen Kürzungen bei Fischerei-Fördergeldern
Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat sich gegen die geplanten Kürzungen bei den deutschen Küsten- und Hochseefischern gestellt. “Es ist
FDP wirft Polens Präsident Duda Missachtung des Rechtsstaats vor
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches