Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch. “Das würde der
Autor: dts
Lindner gegen Klimageld in dieser Legislaturperiode
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes
Wanderwitz ruft Scholz und Merz zu Unterstützung von AfD-Verbot auf
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren
Trotz Protesten: Kanzler bleibt bei Agrarkürzungen hart
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit
Agrarporteste: Özdemir drängt auf Tierwohlabgabe
Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. “Es kommt jetzt darauf an,
Günther plädiert für Verbotsverfahren gegen AfD
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb
CDU strebt digitale Einwanderungsagentur an
Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer “digitalen Agentur für Einwanderung” an, um die deutschen Auslandsvertretungen
Lehmann will Aufnahmeprogramme für queere Menschen aus Russland
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und
SPD-Grundwertekommission schlägt “Marshall-Plan” fürs Klima vor
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon
Fast alle Bundesländer kooperieren bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das
NRW-Kinderärzte fordern Erleichterung bei Influenza- und RSV-Impfung
Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. “Es wäre
SPD für Beteiligung der Bundeswehr an EU-Mission im Roten Meer
Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer mit der
Agrarproteste: Lindner will an Kürzungen festhalten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. “Das
Bearbeitungsdauer für Steuererklärungen weiter angestiegen
Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die
Studie rechnet mit sinkendem Straßenverkehr
Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in
Bundespräsident steht AfD-Verbot skeptisch gegenüber
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. “Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren
Teutrine lehnt paritätische Finanzierung privater Pflegebeiträge ab
Die FDP lehnt eine paritätische Finanzierung von privaten Pflegebeiträgen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab. “Klar ist, dass es gerade
Söder will sich noch nicht auf Merz als Kanzlerkandidaten festlegen
Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union festlegen. “Wir haben einen klaren
Ökonomen rechnen mit deutlichem Anstieg der Pflegebeiträge bis 2040
Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen geht von einem Anstieg der Pflegebeiträge um deutlich mehr als ein
Sozialpsychologin fürchtet Infiltration von Whatsapp-Protestgruppen
Angesichts Vernetzung der aktuellen Proteste über Whatsapp hat Sozialpsychologin Pia Lamberty insbesondere ältere Menschen vor Desinformation in Chatgruppen gewarnt.