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Grüne halten an Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel fest
Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. "Es kann nicht sein,…
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Rackete will 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz
Die Linke-Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf, Carola Rackete, hat ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz gefordert und will dies über eine Vermögensabgabe…
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Thüringer CDU-Spitzenkandidat fordert höhere Pendlerpauschale
Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Voigt sagte…
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Union fordert von Wissing “Sofortprogramm Verkehr”
Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines "Sofortprogramms Verkehr". Wie die "Rheinische…
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Wirtschaftsweise Malmendier gegen Ehegatten-Splitting
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. "Wir müssen Anreize geben, dass sich Arbeit lohnt, und etwa das…
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Zahlreiche Cyberangriffe auf NRW-Landesverwaltung im Jahr 2023
Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)…
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DIHK fürchtet steigende Kosten wegen Recht auf Reparatur
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet beim Recht auf Reparatur einen enormen Aufwand und hohen Kosten. "Große Sorge bereitet…
- Gesellschaft
Frauen leisten im Jahr 72 Milliarden Stunden Sorge-Arbeit
Frauen leisten nach wie vor einen deutlich größeren Teil der häuslichen Sorge-Arbeit. Das geht aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos…
- Gesellschaft
Bundeswehr-Fregatte “Hessen” wehrt Drohen-Angriffe im Roten Meer ab
Die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" ist bei ihrem Einsatz im Roten Meer erstmals in eine Kampfhandlung verwickelt worden. Dabei seien zwei Drohnen…
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Regierung will zentrale Gedenkstätte für Opfer des NSU-Terrorismus
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU errichten.…
- Gesellschaft
Sohn von RAF-Opfer rechnet nach Festnahme nicht mit Aufklärung
Der Sohn des von der RAF 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, rechnet auch nach der Festnahme der mutmaßlichen…
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Reservistenverband kritisiert Kanzler für Taurus-Absage
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu…
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DGB drängt auf mehr Tempo bei Gleichberechtigungspolitik
Im Vorfeld des Frauentages und des "Equal Care Days" fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Tempo von der Ampel-Regierung, um…
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Paus will deutlich mehr Frauenhäuser in Deutschland
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es 400 Frauenhäuser…
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Deutsche Außenpolitiker kritisieren Macrons Bodentruppen-Äußerung
Führende Außenpolitiker der Ampel-Koalition reagieren irritiert auf die Kritik von Emmanuel Macron an Deutschland - und dessen Offenheit für einen…
- Wirtschaft
US-Börsen uneinheitlich – Ölpreis deutlich gestiegen
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.972 Punkten berechnet,…
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Köhler begrüßt Grünen-Beschlüsse zur Verfahrensbeschleunigung
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig begrüßt. "Ich freue mich, dass…
- Wirtschaft
Ruf nach “Stützungsmaßnahmen” für deutsche Solarglas-Produktion
Der Glasmanufaktur Brandenburg (GMB), die als letzter Solarglas-Hersteller in Deutschland gilt, droht offenbar das Aus. Das berichtet der "Spiegel" unter…
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Grüne werten Festnahme von RAF-Terroristin Klette als Erfolg
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ein Signal dafür, dass der…
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Arbeitgeber fürchten höhere Beiträge wegen Krankenhausreform
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge…
