SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen. “Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht”, sagte Stegner
Autor: dts
SPD gegen Nationalparkbehörde für NRW
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Pläne von Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) zur Gründung einer neuen, eigenständigen Nationalparkbehörde
Landwirtschaftsministerium will weniger Tiere bei Tierversuchen
Die Bundesregierung will die Anzahl der Tiere bei Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung “schnellstmöglich” reduzieren und Tierversuche durch andere
Söder für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock, Saudi-Arabien deutsche Kampfjets in Aussicht zu stellen.
IG-Metall fürchtet rechte Unterwanderung von Agrardemonstrationen
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat sich besorgt über die Proteste der Landwirte geäußert. “Die Bauernproteste stehen massiv im Risiko, von
Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur “Werteunion”
Angesichts des Berichts von “Correctiv”, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein “Werteunion” sind, an einem Treffen
Unabhängigkeitsbefürworter gewinnt Präsidentschaftswahl in Taiwan
Der Kandidat von Taiwans Regierungspartei und bisherige Vizepräsident, Lai Ching-te, hat am Samstag die dortige Präsidentschaftswahl gewonnen. Hou Yu-ih,
Steinmeier beklagt “Sprachlosigkeit” zwischen Bauern und Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Agrarproteste eine mangelnde Kommunikation beklagt. “Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet
Kliniken und Heime in NRW können Maskenpflicht verhängen
Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. “In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger
Bauernverband fordert vom Umweltbundesamt “öffentliche Korrektur”
Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine “öffentliche Korrektur” seiner Bewertung
Neuer Ländervergleich: In Ostdeutschland gehen deutlich mehr Kleinkinder in die Kita
In Ostdeutschland werden deutlich mehr Kleinkinder in Kindertagesstätten betreut als im Westen des Landes. Das geht aus dem Monitoringbericht
Außenhandelsverband für militärischen Schutz im Roten Meer
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Militärmission zum Schutz von Handelswegen
Steinmeier gegen “vorschnelle” Neuwahlen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten “aus Weimar die Lehre
IG Metall: Benner zweifelt an Wettbewerbsfähigkeit deutscher E-Autos
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Elektroautos geäußert. “Wir haben im Moment einfach zu wenig E-Modelle
Bericht: Fregatte “Hessen” soll im Roten Meer eingesetzt werden
Deutschland will sich offenbar mit einem Kampfschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen
Günther ruft Union zu konstruktiverem Oppositionsstil auf
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der
Wanderwitz rät CDU zu mehr Offenheit gegenüber Linkspartei
Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet.
Frei kritisiert Einsetzung von Bürgerräten durch das Parlament
Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische
Bundesregierung will 122 Stellen beim Bamf streichen
Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. “Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung
Agrarproteste: Lindner setzt auf Bürokratieabbau
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt.