Der Führerschein soll nach dem Willen der Union bis zu 1.000 Euro günstiger werden. Wie die "Rheinische Post" in ihrer…
Der aktuelle AfD-Kurs unterscheidet sich laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje deutlich vom Vorgehen anderer rechter Parteien in Europa. "Die…
Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in drei der fünf am niedrigsten entlohnten Berufen in Deutschland sind Frauen. Das geht…
Thüringens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, unterstützt eine Kandidatur von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann für das Amt des…
Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Speicherung von CO2 im Meeresboden durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich Experte Klaus…
Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung abzusagen. "Alle Leute, die sich auskennen, sagen:…
Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, "weil die Gaspreise im vergangenen…
Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Niemand, der Taurus…
Eine Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass sich die Leistungen von Schülern durch eine Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulsystems…
Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. Wie die "Bild" in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. "Ich fühle…
Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.069 Punkten berechnet, ein…
Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert einen möglichst breiten Einsatz der CO2-Speicherung. Ohne diese Technologie werde Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen,…
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen…
Die EU-Kommission will Europas Regierungen auffordern, mehr Militärgerät bei europäischen Herstellern zu kaufen und damit die Abhängigkeit von US-Konzernen zu…
Deutschland und Brasilien wollen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und des Drogenhandels enger zusammenarbeiten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilt die aktuellen Angriffe auf Grünen-Politiker. Die "freie und uneingeschränkte politische Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber" sei für…
In den Augen des Sicherheitsexperten Peter Neumann hätte der Tod Alexej Nawalnys durch einen Gefangenaustausch verhindert werden können. Auf die…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für…
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