Bundesvereidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, sich auf eine Ausweitung des Ukrainekrieges einzustellen. “Wir hören fast jeden Tag
Autor: dts
Bahn weitet Angebot zur Fußball-EM aus
Die Deutsche Bahn soll zur Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli ihr Angebot erheblich ausweiten. Das geht aus dem “Nationalen
Ex-Verfassungsrichter Papier für stärkere Absicherung des Gerichts
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen im
Pro Asyl wirft CDU “neokoloniale” Migrationspolitik vor
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. “Die Vorschläge,
Von der Leyen will “bestmögliche” Unterstützung der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige,
US-Börsen legen zu – Öl deutlich teurer
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.469 Punkten berechnet, ein
KfW beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an Rohstoff-Projekten
Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW
Ukraine-Unterstützer planen Sondertribunal gegen Russlands Führung
Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines
Dürr verteidigt geplantes Staatsbürgerschaftsrecht
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. “Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden”, sagte er
Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten “Bereinigungssitzung” den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die Haushälter
Aktivisten der Letzten Generation wegen Aktionen auf Sylt angeklagt
Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat
Bundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”
Wanderwitz sieht wachsende Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit “etwa 100” Abgeordneten gesprochen,
Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten
Dax legt zu – Infineon vorn
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.567 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe
Bericht: AfD-Abgeordneter wegen “Södolf”-Äußerung angeklagt
Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Politiker eine Beleidigung gegen
Nato plant größte Übung seit Ende des Kalten Krieges
Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich
Höhere Kinderfreibeträge geplant – keine Kindergelderhöhung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht aber
Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament
Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine
Faeser gegen Verengung von Rechtsextremismus-Debatte auf AfD-Verbot
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine “Verengung” der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. “Es gibt