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Pistorius: Kommunikationssysteme “nicht kompromittiert”
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen "individuellen Anwendungsfehler" als Grund für den Leak genannt. "Unsere Kommunikationssysteme sind nicht…
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Pistorius: “Individueller Anwendungsfehler” Grund für Abhöraffäre
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Pistorius: "Individueller Anwendungsfehler" Grund für Abhöraffäre. Die Redaktion…
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Bundespräsident startet Wahlhelfer-Aufruf für Europawahl
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft dazu aufgerufen, sich als Wahlhelfer zur bevorstehenden Europawahl…
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Studie: Migrationsskepsis steigt
Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen haben skeptische Einstellungen zur Migration in Deutschland zugenommen. Das geht aus einer neuen Studie der…
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Kühnert schließt Anhebung von Rentenbeiträgen nicht aus
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine mögliche Anhebung von Rentenbeiträgen ebenso wenig aus wie die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. "Das…
- Wirtschaft
Dax startet im Minus – Zurückhaltung vor Powell-Anhörung
Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.675…
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Kiew meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff
Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ist ein weiteres Schiff der russischen Schwarzmeerflotte versenkt worden. Eine Spezialeinheit habe die Korvette…
- Wirtschaft
Berichte: Brandanschlag nahe Tesla-Werk in Grünheide
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf eine Trafo-Station in der Nähe der Tesla-Fabrik in Grünheide hat am Dienstag einen größeren Stromausfall verursacht.…
- Politik
Linke fordert Luftbrücke für Gaza
Angesichts der prekären humanitären Lage in Gaza fordert Linken-Chef Martin Schirdewan eine Luftbrücke für die Lebensmittelversorgung."Nach dem brutalen Angriff der…
- Politik
SPD-Generalsekretär zweifelt an Taurus-Untersuchungsausschuss
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion geäußert. "Was soll da rausgefunden werden? Dass Russland…
- Politik
Amthor will neue Regeln bei Tarifauseinandersetzungen
Angesichts der Streikaufrufe der Gewerkschaften GDL bei der Bahn und Verdi bei Lufthansa spricht sich der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor für…
- Politik
Frauen in nationalen Parlamenten weltweit weiter unterrepräsentiert
Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert. Im Deutschen Bundestag lag der Frauenanteil zum…
- Wirtschaft
Ifo: Frauen auch bei Bonuszahlungen benachteiligt
Die Lohnlücke bei Frauen existiert in Deutschland, Österreich und der Schweiz nicht nur beim Grundgehalt, sondern auch bei Bonuszahlungen. Das…
- Politik
Pistorius will “Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht” bis 2025
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland offenbar Tempo. Laut eines Berichts des "Spiegel" soll…
- Politik
EU-Unterhändler einigen sich auf strengere Verpackungsregeln
Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt.…
- Politik
Kretschmer drängt auf mehr Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael…
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Weber sieht EU bei von der Leyen “in guten Händen”
Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt, wirbt…
- Politik
Abhöraffäre: Union fordert Einsetzung von nationalem Sicherheitsrat
Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte…
- Politik
Klingbeil: Taurus-Abhöraffäre nicht parteipolitisch ausschlachten
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. "So wie sich die…
- Politik
Union sieht sich bereit für Regierungsübernahme
CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. "Die Union…
