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Streit um Geheiminformationen in Bundestagsausschüssen geht weiterStreit um Geheiminformationen in Bundestagsausschüssen geht weiter
  • Politik

Streit um Geheiminformationen in Bundestagsausschüssen geht weiter

Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht weiter. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf…

20/03/2024
  • Politik

Städtetag befürwortet neue Förderung für E-Lastenräder

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern wieder aufzulegen. Das Aus sei…

20/03/2024
  • Politik

Studie: WG-Zimmer im Schnitt 119 Euro teurer als Bafög-Wohnpauschale

Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro, während die Bafög-Wohnkostenpauschale nur 360 Euro beträgt. Das berichten die Zeitungen…

20/03/2024
  • Politik

Cannabis: Wissing gegen THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Teillegalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. "Das…

20/03/2024
  • Politik

Richterbund will Anti-Blockade-Regelungen für Verfassungsgerichte

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern. "Es ist an der…

20/03/2024
  • Politik

Politikwissenschaftler Masala warnt vor Niederlage der Ukraine

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen…

20/03/2024
  • Politik

Lemke rechnet mit Zustimmung Deutschlands zu EU-Renaturierungsgesetz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz…

19/03/2024
  • Politik

Heizungsförderung: Nach drei Wochen rund 8.000 Anträge bewilligt

Drei Wochen nach dem Start des Förderprogramms zum Heizungstausch hat die staatliche Förderbank KfW rund 8.000 Anträge bewilligt. Insgesamt sind…

19/03/2024
  • Politik

Ost-Abgeordnete setzen sich bei Posten-Neubesetzung gegen Merz durch

CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Das…

19/03/2024
  • Wirtschaft

US-Börsen legen zu – Anleger von Nvidia-Chip wenig beeindruckt

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.111 Punkten berechnet, ein Plus…

19/03/2024
  • Politik

Wagenknecht-Partei will sich nach Bundestagswahl umbenennen

Die im Januar gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr…

19/03/2024
  • Politik

Grundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik

Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden, um auf dem Bundesparteitag beraten…

19/03/2024
  • Politik

FDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt. "Wenn Fraktionen…

19/03/2024
  • Sport

IOC schließt Sportler aus Russland von Olympia-Eröffnung aus

Bei den Olympischen Spielen in Paris dürfen russische und weißrussische Sportler nicht an der Parade der Delegationen während der Eröffnungsfeier…

19/03/2024
  • Politik

WMO: Klimawandelindikatoren erreichten 2023 neue Extreme

2023 war mit 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau das mit Abstand heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das…

19/03/2024
  • Wirtschaft

Dax legt zu – Siemens hinten

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.987 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…

19/03/2024
  • Politik

Städtetag offen für Reform der Schuldenbremse

In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung…

19/03/2024
  • Politik

SPD wirft CDU “Angriffe gegen die gesetzliche Rente” vor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. "Aktuell fährt die CDU wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche…

19/03/2024
  • Politik

Alabali-Radovan für Integration als kommunale Pflichtaufgabe

Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird. In den Haushalten…

19/03/2024
  • Politik

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bürgergeld-Debatte

Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren, die nicht…

19/03/2024