Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht weiter. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf…
Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern wieder aufzulegen. Das Aus sei…
Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro, während die Bafög-Wohnkostenpauschale nur 360 Euro beträgt. Das berichten die Zeitungen…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Teillegalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. "Das…
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern. "Es ist an der…
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz…
Drei Wochen nach dem Start des Förderprogramms zum Heizungstausch hat die staatliche Förderbank KfW rund 8.000 Anträge bewilligt. Insgesamt sind…
CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Das…
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.111 Punkten berechnet, ein Plus…
Die im Januar gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr…
Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden, um auf dem Bundesparteitag beraten…
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt. "Wenn Fraktionen…
Bei den Olympischen Spielen in Paris dürfen russische und weißrussische Sportler nicht an der Parade der Delegationen während der Eröffnungsfeier…
2023 war mit 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau das mit Abstand heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das…
Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.987 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. "Aktuell fährt die CDU wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche…
Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird. In den Haushalten…
Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren, die nicht…
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