Die Bundesregierung schlägt vor, Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischen Materials abzusenken. Laut dem Regierungsentwurf,
Autor: dts
McAllister will schnellere Produktion von Kriegsgütern
Angesichts einer angespannten Sicherheitslage in Europa fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), die Wirtschaft
Fleischproduktion siebtes Jahr in Folge rückläufig
Die Fleischproduktion in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte,
Deutsche Produktion erneut gesunken
Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,6 Prozent gesunken.
Rhein offen für Gespräche über Paket zur Wirtschaftsentlastung
Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit
DFB-Präsident hofft auf “großes Gemeinschaftswerk” bei Fußball-EM
Der Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Bernd Neuendorf, rechnet mit einem Erfolg der in vier Monaten beginnenden Fußball-Europameisterschaft in
Sloweniens Außenministerin warnt vor Versagen bei EU-Erweiterung
Die slowenische Außenministerin und Vizeregierungschefin Tanja Fajon warnt vor einem Versagen der EU bei der Erweiterung um die Westbalkanstaaten.
Faeser sieht Sicherheitsbehörden für Fußball-EM gut gerüstet
Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt. “Die
Union und FDP drängen Lauterbach zu Konzept zur Suizidvorbeugung
Obwohl der Bundestag beschlossen hat, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren
FDP fordert zusätzliche Steuerentlastungen für Firmen
Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus. “Die Vorschläge für das Wachstumschancengesetz
Stegner begrüßt UNRWA-Kommission
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). “Was
Bundesregierung zögert Eurofighter-Entscheidung hinaus
Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine weitere Generation von Eurofighter-Kampfjets ab 2030 produzieren lassen will.
Streik des Lufthansa-Bodenpersonals an mehreren Flughäfen läuft
Bei der Lufthansa ist am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach Angaben
Wissler will Lobby-Screening für Mitarbeiter im Bundestag
Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen. “Wir brauchen ein Lobby-Screening für Fraktionsreferenten, die Zugang zu
Bericht: Selenskyj kommt erneut nach Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen
Dröge will mehr schuldenfinanzierte Investitionen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize
Ausgaben für Teilnahme an Truppenübungen steigen erneut an
Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. So
Niedersachsen will häufiger auf offenen Vollzug setzen
Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den
Ampel-Koalition stellt Einkommensprüfung bei Grundrente infrage
Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage
Türmer fordert Scholz zu Machtwort für EU-Lieferkettengesetz auf
Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. “Olaf