Das operative Hauptquartier der geplanten EU-Marinemission Aspides wird in der griechischen Stadt Larissa liegen und unter Führung eines griechischen
Autor: dts
IW-Tarifexperte schlägt Zwangsschlichtung vor
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält angesichts der vielen Streiks in den vergangenen Wochen eine Zwangsschlichtung für sinnvoll.
Kinderschutzbund für Cannabis-Abgabe über Apotheken
Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe
Union: Scholz muss USA größeren Beitrag für Nato zusichern
Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag
Linke verzeichnet deutlichen Zuwachs bei Parteieintritten
Die Linkspartei verzeichnet derzeit eine deutlich gestiegene Zahl von Parteieintritten. Das geht aus der Antwort der Partei auf eine
Heusgen will “robuste Sicherheitsgarantien” für Ukraine
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert “robuste Sicherheitsgarantien” für die Ukraine, damit sie aus einer Position der
Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht
Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht
Wüst: Hochwasser-Folgen beeinträchtigen noch Alltag der Menschen
Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des
Klingbeil: Konservative gehören auf Demos gegen Rechts
SPD-Chef Lars Klingbeil verwahrt sich dagegen, dass die Demos in Deutschland nur das linke Spektrum abbilden. “Wer mir sagt,
Arzthelfer-Warnstreik beginnt – lange Wartezeiten möglich
Wegen eines Warnstreiks von Arzthelfern kann es am Donnerstag in zahlreichen Arztpraxen in Deutschland zu längeren Wartezeiten kommen. Der
Rufe aus CDU nach “schärferer Regulierung” von Tiktok
CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine “schärfere Regulierung” der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App
FDP gegen geplante Fleischsteuer
Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr
YouGov: Wagenknecht-Partei bei 7 Prozent
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent. Wie das
Arbeitsministerium gibt Prognose zu Bürgergeld-Anpassung ab
Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste
Bauernverbände verlangen Inflationszuschlag bei Tierwohlabgabe
Der Deutsche Bauernverband (DBV) will eine höhere “Tierwohlabgabe” als ursprünglich von der Expertenkommission “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung” vorgeschlagen. “Die Borchert-Kommission hatte
Verbraucherzentrale will zeitliche Beschränkung für Tierwohlabgabe
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat eine zeitliche Beschränkung für die geplante Tierwohlabgabe gefordert. “Ohne finanzielle
Hofreiter kritisiert Scholz für Streit um EU-Lieferkettengesetz
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das
Forsa: Beschäftigte mehrheitlich für Förderung der Tarifbindung
Eine Mehrheit der abhängig Beschäftigten finden, dass sich der Staat stärker dafür einsetzen sollte, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen
FDP will Fregatte im Roten Meer nur zur Verteidigung einsetzen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat erklärt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer