dts
- Politik
DBG kritisiert FDP-Rentenvorstoß scharf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem…
- Politik
Kellner warnt vor Abhängigkeit von China beim Solarausbau
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. "Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den…
- Politik
Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts
Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man…
- Politik
Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts
Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des…
- Politik
SPD weist FDP-Forderung nach Nachbesserung am Rentenpaket zurück
Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. "Mit dem Rentenpaket II stärken…
- Wirtschaft
Dax bleibt am Mittag in Rekordnähe
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich und damit…
- Wirtschaft
Containerumschlag zeigt Belebung in europäischen Häfen
An den europäischen Häfen ist der Containerumschlag zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Containerumschlag-Index des RWI und des…
- Wirtschaft
Commerzbank erwartet Zinssenkung trotz hartnäckiger Inflation
Die Commerzbank geht weiter fest davon aus, dass die EZB im Juni eine Zinssenkung verkünden wird - obwohl das Thema…
- Politik
Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. "Es ist sehr erfreulich, dass die politischen…
- Gesellschaft
Bericht: Neue Hinweise auf Polizeigewalt im Fall Hans-Jürgen Rose
Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar…
- Wirtschaft
Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren
In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das…
- Politik
Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor
Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte unabhängige Expertengruppe empfiehlt, dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen…
- Politik
Caritas warnt vor Schuldzuweisungen bei Corona-Aufarbeitung
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der Corona-Pandemie als "toxisch". Vier Jahre nach Inkrafttreten des…
- Politik
Lauterbach will RKI-Protokolle “weitestgehend” entschwärzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" entschwärzen. Das kündigte er am…
- Wirtschaft
176.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März 2024 um 176.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber Februar wurden 45.000…
- Wirtschaft
Konjunkturelle Flaute macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März 2024 um 176.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank…
- Politik
Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Ich…
- Wirtschaft
Dax startet am Gründonnerstag kaum verändert
Der Dax ist zu Beginn des letzten Handelstags vor dem langen Osterwochenende kaum verändert gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der…
- Politik
Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen
Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein…
- Politik
Haus & Grund will völlige Neuordnung der Grundsteuer in NRW
Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund fordert eine völlige Neuordnung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und kritisiert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).…
