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Justizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeitenJustizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
  • Politik

Justizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten

Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. "Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen…

30/03/2024
  • Politik

Gauck: Deutschland kann noch mehr für die Ukraine tun

Deutschland sollte seine Hilfe für die Ukraine nach Ansicht von Altbundespräsident Joachim Gauck deutlich ausweiten - andernfalls könne es ein…

30/03/2024
  • Politik

Gesundheitspolitiker verlangen Ende der Zeitumstellung

Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abschaffung der Zeitumstellung wäre "ein wichtiger Schritt…

30/03/2024
  • Politik

Paus arbeitet mit Ländern an Ausbau von Frauenhäusern

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will den Ausbau von Frauenhäusern voranbringen. "Wir sind gemeinsam mit den Ländern dabei, einen Gesetzentwurf zu…

30/03/2024
  • Politik

Paus arbeitet mit Ländern an Ausbau von Frauenhäusern

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will den Ausbau von Frauenhäusern voranbringen. "Wir sind gemeinsam mit den Ländern dabei, einen Gesetzentwurf zu…

30/03/2024
  • Politik

Paus verteidigt Personalaufwuchs wegen Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt. "Das zusätzliche Personal…

30/03/2024
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Paus verteidigt Personalaufwuchs wegen Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt. "Das zusätzliche Personal…

30/03/2024
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DIHK bemängelt Ausbautempo bei Erneuerbaren

Die Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien kritisiert. "Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung…

30/03/2024
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Bundesnetzagentur: Gaskrise dauert an

Netzagentur-Präsident Klaus Müller sieht für den nächsten Winter immer noch Unsicherheiten bei der Gasversorgung. Die Gaskrise sei noch nicht vorbei,…

30/03/2024
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Baerbock warnt Friedensbewegung vor einseitiger Parteinahme

Mit Blick auf die Ostermärsche der Friedensbewegung hat Außenministerin Annalena Baerbock vor einseitiger Parteinahme in Konflikten gewarnt. "Menschlichkeit ist unteilbar.…

30/03/2024
  • Politik

KI: Medienforscher warnt vor Welt ohne Vertrauen in Informationen

Der Medienforscher Stephan Russ-Mohl hat angesichts des Vormarsches von Künstlicher Intelligenz vor einer Welt gewarnt, "in der kein Mensch mehr…

30/03/2024
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Renten langjährig Versicherter häufig unter der Armutsgrenze

Mehr als 1,4 Millionen Rentner bekommen trotz 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente von unter 1.250 Euro. Das berichtet die "Neue…

30/03/2024
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Intel fordert mehr Anstrengung bei Integration von Fachkräften

Intel-Manager Bernd Holthaus fordert von der Politik mehr Anstrengungen bei der Integration von ausländischen Fachkräften. "Es geht darum, den Standort…

30/03/2024
  • Politik

Bahnsanierung: Zahlreiche Busfahrer für Ersatzverkehr fehlen

Rund drei Monate vor der Bahnstreckensperrung zwischen Frankfurt und Mannheim fehlt noch die Hälfte der für den Ersatzverkehr benötigten 345…

30/03/2024
  • Politik

Ukraine-Krieg: Scholz nennt Voraussetzung für Frieden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für Frieden in der Ukraine bezeichnet. "Wir alle sehnen…

30/03/2024
  • Politik

Gauck hofft auf Einlenken von Scholz bei Taurus-Frage

Altbundespräsident Joachim Gauck befürchtet anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland überfallene…

30/03/2024
  • Politik

Gauck ruft CDU zur Öffnung gegenüber der Linken auf

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die CDU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und der möglichen Stärke der AfD aufgerufen, ihren…

30/03/2024
  • Politik

EU-Kommission alarmiert über russische Einflussoperation

Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. "Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk,…

29/03/2024
  • Politik

Polen: Duda stoppt rezeptfreien Zugang zu “Pille danach”

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, mit dem die polnische Regierung die "Pille danach"…

29/03/2024
  • Politik

IfW kritisiert Rentenpläne der Regierung

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in den Rentenplänen der Bundesregierung eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Mit immer höheren Abgaben…

29/03/2024