Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser…
Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert von…
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran. Zudem…
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und…
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und…
Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. "Das Bürgergeld benötigt ein Update - es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen",…
Die Union fordert von der Bundesregierung, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung zu reduzieren, und eine Abkehr von der Erdverkabelung.…
Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der…
In Taiwan hat sich am Mittwoch ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 an. Diese Werte…
Nach der endgültigen Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mehr vorausschauende Planung und eine…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. "Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver…
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Die erforderliche…
Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu…
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat davor gewarnt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei der Entwicklungshilfe zu sparen. "Die…
Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der "kalten Progression" in den Jahren…
Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" in Gaza hat die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes,…
Im DFB-Pokal hat der 1. FC Kaiserslautern das Halbfinale gegen den 1. FC Saarbrücken 2:0 gewonnen.Beide Mannschaften blieben lange vorsichtig…
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.170 Punkten berechnet, ein…
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Zerstörung der Al-Schifa-Klinik im Gazastreifen deutlich kritisiert. "Die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses - der größten Gesundheitseinrichtung…
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