Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Vertreter der Gedenkstätten zur Erinnerung an das NS-Unrecht und die SED-Diktatur zu einem Runden Tisch…
Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten "Jobturbos" für ukrainische Flüchtlinge fordert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Ausweitung…
In Oldenburg ist am Freitagmittag ein Brandsatz auf die Tür einer Synagoge geworfen worden. Durch frühzeitiges Eingreifen sei die Ausbreitung…
Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. "Mit dieser Einigung geben…
Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU),…
Wegen Spionagetätigkeit hat die Nato in den vergangenen Monaten verdächtiges russisches Personal aus dem eigenen Hauptquartier in Brüssel entfernt. "Wir…
Der TÜV-Verband spricht sich gegen die Empfehlung der Expertenkommission aus, den Cannabis-Grenzwert für Verkehrsteilnehmer anzuheben. "Die geplante Schaffung eines Grenzwerts…
Bei einer Auseinandersetzung im Dortmunder Hafen ist am Donnerstag eine Person mit einem Messer angegriffen und dabei tödlich verletzt worden;…
In den deutschen Album-Charts gibt es an der Spitze viele ganz neue Songs. Die obersten Plätze sind alle mit Neueinsteigern…
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im März auf 3,8 Prozent gesunken, nach 3,9 Prozent im Vormonat. Das teilte das…
Der frühere Inspekteur des Heeres, General a.D. Bruno Kasdorf, hat scharfe Kritik an den Reformplänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)…
Der frühere Inspekteur des Heeres, General a.D. Bruno Kasdorf, hat scharfe Kritik an den Reformplänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)…
Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden kann. Anfang März hatte das Ministerium von…
Die Letzte Generation will Bürger beteiligen, um zentrale Positionen für ihren Europawahlkampf zu erarbeiten. "Wir werden die deutsche Gesellschaft einladen,…
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fordert die Bundesregierung auf, massiv Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. "Ohne qualifizierte Zuwanderung wird es nichts…
Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen. Man benötige "eine Zeitenwende…
Siemens und seine Medizintechnik-Tochter Healthineers werben unter deutschen Konzernen am erfolgreichsten um Entwickler für Künstliche Intelligenz (KI). Das zeigt der…
Das Entwicklungsministerium will ab dem Jahr 2025 neue Projekte grundsätzlich nur noch fördern, wenn sie zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen.…
Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik.…
Die Grüne Jugend drängt die Regierung, die Kindergrundsicherung ohne Kompromisse durchzusetzen. Grüne und SPD müssten jetzt beweisen, dass sie an…
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