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- Politik
Martin Schulz: Zweite Amtszeit für von der Leyen kein Automatismus
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch…
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Gesetz zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung kommt voran
Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. "Für die Ermittlung in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände…
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SPD will Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzlerkandidaten küren
Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren."Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die…
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Umfrage: Jeder Zweite findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut
Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern"…
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Cannabis-Wirtschaft kritisiert nachträgliche Verschärfung
Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung.Die Pläne bedeuteten eine…
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Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen…
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RWI will fünf Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch
Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr vor.Der "Bild-Zeitung"…
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Steuereinnahmen im März niedriger – “Kasseneffekt” bei Umsatzsteuer
Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums,…
- Wirtschaft
US-Börsen drehen wieder auf – Zahlen großer Tech-Konzerne erwartet
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.240,0 Punkten berechnet, 0,7 Prozent…
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Colonnas Abschlussbericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA
Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das…
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Spahn warnt vor “Querdenkergerichtshof” zu Corona-Maßnahmen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine "breite Diskussion" angeregt."Es…
- Politik
Scholz hält Schriften von Kant für aktueller denn je
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für aktueller denn…
- Wirtschaft
Dax erholt sich vom Rücksetzer am Freitag
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt und damit den deutlichen Rücksetzer vom Ende der letzten Woche wieder ausgeglichen. Zum Xetra-Handelsschluss…
- Politik
Politikwissenschaftler zu FDP: “Man darf nicht zu weit gehen”
Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur "Wirtschaftswende" einen Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben.Dem…
- Wirtschaft
EU-Kommission startet weiteres Verfahren gegen Tiktok
Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß "Digital Services…
- Politik
FDP-Vorstandsmitglied Schröder bestreitet Willen zu Koalitionsbruch
Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht als taktisches…
- Gesellschaft
21-Jähriger in Heilbronner Raser-Mordprozess zu 9 Jahren verurteilt
Das Landgericht Heilbronn hat einen mittlerweile 21-Jährigen Raser wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im Februar…
- Politik
Connemann begrüßt Zwölf-Punkte-Plan der FDP
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des…
- Politik
Kubicki warnt SPD vor Verweigerungshaltung bei “Wirtschaftswende”
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine "Wirtschaftswende" komplett zu…
- Politik
Studie: Subventionen im Verkehrsbereich schwächen CO2-Bepreisung
Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie das Diesel-…
