Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor Attacken durch Putin-Anhänger in Deutschland. “Die Gefahr steigt auf jeden Fall. Das müssen
Autor: dts
Fiedler: Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten “praxisfremd”
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler übt scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf zum Einsatz von verdeckten Vertrauenspersonen, kurz V-Leuten. Dieser könne
Dax legt geringfügig zu – Ölpreis deutlich gestiegen
Am Mittwoch pendelte der Dax bei einer geringen Schwankungsbreite um den Vortagesschluss und erreichte dabei bereits am Morgen ein
Habeck plant CO2-Endlager-Förderung über Klimaschutzverträge
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will mit den geplanten “Klimaschutzverträgen” auch Unternehmen fördern, die bei
Taurus: Link will Bedenken des Kanzlers entkräften
Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen
Brönstrup soll Vizepräsidentin der Netzagentur werden
Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) als
Verdi plant keine ÖPNV-Streiks in NRW während der Osterferien
Die Gewerkschaft Verdi plant, in den Osterferien auf Streiks im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zu verzichten. “Die Urabstimmung wollen wir
NRW-Städtetag will Standards für Offene Ganztagsschulen
Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS). “Die vom
Union verlangt Anwesenheit von Habeck im Energieausschuss
Die Unionsfraktion fordert die persönliche Anwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der nächsten Sitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz
Felix Neureuther nimmt Skitourismus in Schutz
Der frühere Skirennläufer Felix Neureuther verteidigt den Skitourismus gegen die Kritik, klimaschädlich zu sein – kritisiert aber zugleich die
Flughafen-Streiks auch am Freitag
Die Gewerkschaft Verdi ruft offenbar nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Freitag das Sicherheitspersonal an mehreren Verkehrsflughäfen zur
Stark-Watzinger will erstes Fusionskraftwerk in Deutschland
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will den Weg für ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland ebnen. “Deutschland bietet durch seine exzellente
Aida-Chef: Kreuzfahrtbranche wird bis 2050 klimaneutral
Das Kreuzfahrtunternehmen Aida ist zuversichtlich, dass die deutsche Kreuzfahrtbranche bis 2050 klimaneutral wird. “Die gesamte Branche hat sich verpflichtet,
Philologenverband gegen Vermischung von Referendariat und Studium
Der Deutsche Philologenverband warnt vor dem Treffen der Kultusminister am Donnerstag davor, in der Lehrerausbildung das Referendariat aufzugeben und
Regierung hält Bundestagszustimmung zu Gaza-Einsatz für nicht nötig
Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza für nicht
Scholz verteidigt Taurus-Nein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt
Berlin und Paris planen Sicherheitskooperation bei EM und Olympia
Berlin und Paris wollen bei der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich im Sicherheitsbereich eng zusammenarbeiten.
Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und Schweiz steht
Das schon länger geplante Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz steht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie der Schweizer
Dax bleibt am Mittag leicht im Plus – Kurssprung bei Zalando
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag leicht im Plus geblieben. Gegen 12:30
EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. 523 Abgeordnete stimmten am