Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium
Autor: dts
BDEW verteidigt Industriestandort Deutschland
In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Kritik großer Industrieverbände am Wirtschaftsstandort Deutschland. “Ich habe zunehmend den
Geheimdienste sehen Vorbereitung Russlands auf Konflikt mit Nato
Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin sich
Eon kritisiert bürokratische Regeln bei Energiewende
Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält einen Abbau von Bürokratie und eine Begrenzung der Kosten für erforderlich, um einen Vertrauensverlust der
Bundeselternrat fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen
In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen.
Schmid kritisiert Ampelpartner nach Taurus-Abstimmung
Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht.
Scholz telefoniert mit Selenskyj über militärische Unterstützung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich
Güler will mit Leitkultur-Forderung Migranten erreichen
Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer “Leitkultur” in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Migranten erreichen. “Wenn wir uns
Scholz empfängt Litauens Regierungschefin – Nato-Ostflanke im Fokus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte im Bundeskanzleramt empfangen. Nach Angaben der Bundesregierung wollen
Sechs Neulinge um Beier und Pavlovic in DFB-Kader berufen
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für die kommenden Länderspiele gleich sechs Neulinge nominiert. Gegen Frankreich und die Niederlande werden erstmals
DAVA erreicht benötigte Zahl an Unterschriften für Europawahl
Die “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” (DAVA) hat nach Angaben ihres Chefs Teyfik Özcan eine Hürde für die
NRW-Finanzminister kündigt Änderungen bei Grundsteuerreform an
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. “Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells
Außenpolitiker verurteilen russische Wahlen in besetzten Gebieten
Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten klargestellt, dass man die
Verbraucherschützer kritisieren Bahncard-Pläne der DB
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne der Deutschen Bahn, die Bahncard ab dem 9. Juni 2024 nur noch
Strack-Zimmermann verteidigt Röttgen nach Disput mit Scholz
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen Behauptung, dass der CDU-Politiker Norbert Röttgen die
Dax am Mittag weiter im Plus – Versorger vorn
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus
Innenministerin plant zur Fußball-EM Kontrollen an allen Grenzen
Um zu verhindern, dass Hooligans, islamistische Gefährder oder andere “Störer” zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland anreisen, empfiehlt die Bundespolizei Grenzkontrollen
Wissing mahnt Gewerkschaften zu “Osterfrieden”
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen “Osterfrieden” an. “Ich appelliere an die Gewerkschaften,
Bundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab
Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete
Verdi nennt Habeck “Claqueur für Arbeitgeberinteressen”
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Äußerungen über die aktuellen Streiks scharf kritisiert. “Der