Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der Stärke
Autor: dts
FDP will Gesetz zur Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums
Exporte von Abfällen und Schrott gesunken
Im Jahr 2023 sind 16,3 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott im Wert von 11,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen weiter stark rückläufig
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist weiter stark rückläufig. Im Januar 2024 wurde insgesamt der Bau
Deutlich mehr Patentanmeldungen im KI-Bereich
Die Zahl der veröffentlichten Patentanmeldungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Wirkung für Deutschland ist zuletzt stark gestiegen.
Masern in Sachsen-Anhalt wieder auf dem Vormarsch
Nach Jahren ohne Infektionen sind die Masern in Sachsen-Anhalt wieder auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr meldeten die Behörden
EU-Bankenaufsichtsbehörde warnt Geldhäuser vor mehrjähriger Krise
Die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba warnt Geldhäuser vor lang anhaltenden Belastungen durch den Preisverfall bei Gewerbeimmobilien. “Die Banken müssen sich auf
Grüne kritisieren CDU-Pläne für “Neue Grundsicherung”
Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen. “Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen
Linke will Gratis-Brillen für alle
Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. “Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei
Röttgen hat Theorie für Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene
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Umfrage: Jede zweite Wohnung nicht altersgerecht ausgestattet
Jeder zweite Deutsche will gerne auch im Alter in seiner jetzigen Wohnung bleiben, 56 Prozent bezeichnen deren Ausstattung aber
Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert Energiewende im Osten
Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den
Gewerkschaftskritik: Ampel bei Tariftreuegesetz zu langsam
Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit
Michael Buback beklagt geringes Aufklärungsinteresse der RAF-Taten
Der Sohn des von der RAF im Jahr 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, wirft den Sicherheitsbehörden ein
Über die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1.100 Euro
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer
Göring-Eckardt kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich scharf
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und indirekt
Krankenhausgesellschaft übt scharfe Kritik an Reformgesetz
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Lehrergewerkschaft VBE will keine Bundeswehr-Auftritte in Schulen
Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an
Habeck erwartet deutlichen Rückbau des Gasnetzes in Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass das Erdgasnetz in Deutschland bis 2045 deutlich verkleinert und zurückgebaut wird.