Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt. “Ihre Befragung
Autor: dts
Ukrainekrieg: Kühnert verteidigt Mützenich in “Einfrieren”-Debatte
In der Debatte um ein “Einfrieren” des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef
NRW-Gesundheitsminister hofft auf Stopp von Cannabis-Legalisierung
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen. “Ich halte
Faeser setzt bei Jugendkriminalität auf “harte Hand des Staates”
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein
Bankenverband erwartet langsame Konjunkturerholung ab Ostern
Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer ausgeprägten Schwächephase, könnte sich aber im Laufe des Jahres langsam erholen.
Umsatz bei gentechnikfreien Lebensmitteln steigt deutlich
Immer mehr Verbraucher kaufen gentechnikfreie Lebensmittel. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem Siegel “Ohne Gen Technik” ist
Richter erwarten über 100.000 Stunden Arbeit wegen Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr
Steuereinnahmen legen zu
Die Steuereinnahmen lagen im Februar um rund 6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des
CSU warnt Ampel vor Stillstand und Dauer-Wahlkampf bis 2025
Angesichts immer neuer Blockaden und zunehmendem Streit innerhalb der Ampel-Koalition warnt die CSU vor Stillstand und einem Dauer-Wahlkampf bis
DDR-Opferverband verlangt erleichterte Anerkennung von Haftschäden
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine effektivere Entschädigung von Menschen verlangt, die
Polizei und Landkreise fordern vorerst Stopp von Cannabis-Gesetz
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert,
Wagenknecht konstatiert “Bürgergeld-Missbrauch”
Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten “Missbrauch” der Sozialleistung
Friedman sorgt sich bei AfD-Machtübernahme um alle Minderheiten
Der Publizist Michel Friedman geht davon aus, dass Minderheiten in Deutschland bei einer Machtübernahme der AfD auf Bundesebene in
NRW-Innenminister begründet verfrühte Statistik-Herausgabe
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am
SPD-Außenpolitiker gegen Zölle auf ukrainische Agrar-Produkte
Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus
Aufsichtsratschef von Pro Sieben Sat 1 drängt auf schnellen Umbau
Der Aufsichtsratsvorsitzende des Medienunternehmens Pro Sieben Sat 1, Andreas Wiele, drängt auf einen schnellen Umbau und fordert eine Konzentration
US-Börsen legen nach Fed-Zinsentscheid kräftig zu
Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.512 Punkten berechnet,
Bericht: IG-Metall gewinnt Betriebsratswahl bei Tesla
Die IG-Metall hat mit ihrer Liste die Wahlen bei Tesla in Grünheide für sich entschieden. Die Gewerkschaft konnte rund
Koordinator für Bürokratieabbau will Bonpflicht abschaffen
Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für mehrere Maßnahmen gegen Bürokratie. “Wir müssen die
Abrechnung der Corona-Hilfen kostet Bundesländer Millionenbetrag
Die Abwicklung Hunderttausender Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kostet die Bundesländer offenbar mindestens einen mittleren dreistelligen