Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die
Autor: dts
Arbeitgeber fordern strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer. “Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht
Ex-Frontex-Chef übt scharfe Kritik an EU-Kommission
Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale
Bundesbank erwartet Inflation um 2,5 Prozent – Zinssenkung offen
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagt einen weiteren Rückgang der Inflation in Deutschland vorher. “Im Jahresdurchschnitt wird die Inflation um die
Autoindustrie kaum auf Cybersicherheits-Regeln vorbereitet
Deutschlands Autoindustrie ist auf die Umsetzung der neuen Cybersicherheits-Regeln in der EU nicht ausreichend vorbereitet. Das zeigt eine Umfrage
Innenministerin sieht “neue Dimension” bei linksextremen Anschlägen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine “erhebliche Bedrohung” durch Anschläge linksextremer Gruppierungen. “Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur,
Sozialverband VdK fordert Ende von Minijobs
Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs. “Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine
Heusgen mahnt zu Selbstbewusstsein – “Putin kann Schwäche riechen”
Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, beobachtet ein Zunehmen der Kriegsangst in Deutschland. Er rät zu mehr Selbstbewusstsein,
Generalinspekteur zeigt Sympathie für allgemeine Dienstpflicht
Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Er halte die Debatte für “absolut richtig”, sagte
Bundestagspräsidentin will Absicherung von Bundesverfassungsgericht
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit
Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung
Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister
Grünen-Fraktionsspitze sieht Taurus-Debatte noch nicht beendet
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet. Der “Neuen
Beitragserhöhungen durch Krankenhausreform werden konkret
Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. “Wir rechnen
Rettungsdienste fordern Ausweitung der Luftrettung
Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung
Mützenich glaubt an breiten Rückhalt in der Bevölkerung
Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem “Einfrieren” des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
Union fordert Stopp des Cannabis-Gesetzes durch Steinmeier
Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach
Immobilienwirtschaft hofft auf Belebung durch Wachstums-Gesetz
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) hofft auf eine Belebung des Wohnungsbaus durch das am Freitag vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz.
Berichte: “Islamischer Staat” bekennt sich zu Anschlag in Moskau
Der “Islamische Staat” hat sich laut Medienberichten dazu bekannt, den Anschlag in Moskau verübt zu haben. Über einen Telegram-Kanal,
“Islamischer Staat” bekennt sich zu Anschlag in Moskau über Telegram-Kanal
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: “Islamischer Staat” bekennt sich zu Anschlag in
USA kondolieren nach Anschlag – Russland ruft UN-Sicherheitsrat
Die USA haben nach dem offensichtlichen Terroranschlag in Moskau kondoliert. Die Bilder seien “fürchterlich und schwer zu ertragen”, sagte