Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im März aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Indikator stieg auf -5,8
Autor: dts
Bundestagsparteien gegen neue EU-Beitrittsgespräche mit Türkei
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund
Grüne fordern mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht. “Wir als Grüne
Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz
Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in
FDP sieht Risiken für Kohleausstieg bis 2030
Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert
Menschenrechtsbeauftragte fordert humanitäre Visa für Aktivisten
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran.
BDI-Präsident übt scharfe Kritik an Scholz und Regierung
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
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Polizeigewerkschaft sieht Fußball-EM als “absolute Mammutaufgabe”
Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die
Lindner fordert Überarbeitung des Bürgergelds
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. “Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein bedingungsloses
Union verlangt Maßnahmen zur Absicherung der Strompreise
Die Union fordert von der Bundesregierung, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung zu reduzieren, und eine Abkehr von der
Bericht: Stoiber wollte von Schäuble angeblich Merkel-Putsch
Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in
Starkes Erdbeben in Taiwan
In Taiwan hat sich am Mittwoch ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 an. Diese
Wirtschaftsweise Grimm für mehr Tempo bei der Energiewende
Nach der endgültigen Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mehr vorausschauende Planung und
Lindner will Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent senken
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. “Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent
Schulze will Kreditinstitut zum Wiederaufbau der Ukraine gründen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Die
Andresen will Konsequenzen aus Enthüllung über Russland-Netzwerk
Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Sparkurs bei Entwicklungshilfe
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat davor gewarnt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei der Entwicklungshilfe zu sparen.
Lindner pocht auf Abbau der kalten Progression
Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der “kalten Progression” in den
Rotes Kreuz will Sicherheitsgarantien für Helfer in Gaza
Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation “World Central Kitchen” in Gaza hat die Präsidentin des Deutschen Roten