Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss
Autor: dts
Baerbock plädiert für “Sicherheitshaushalt”
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen “Sicherheitshaushalt”. Man habe “fraktionsübergreifend deutlich gemacht: innere und äußere Sicherheit sind nicht
Union wirft Ampel “Kuhhandel” zulasten der Sicherheit vor
Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und “Quick Freeze” sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der
Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz anrufen
Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Bundeskabinett fasste dazu am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss.
Bundesregierung bleibt bei Corona-Impfvorgabe für Soldaten
Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest. Dies ergab die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des
EU-Kommission genehmigt deutsche Industriesubventionen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen Investitionen
Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine
Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde
Dax am Mittag weiter freundlich – Warten auf US-Inflationsdaten
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Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam
Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für
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Der Chef der mächtigen US-Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, erhöht den Druck auf Mercedes. Er wirft dem deutschen Autohersteller vor,
Schmid fordert Waffenruhe zum Ende des Ramadan
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum
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GdP hält Ampel-Einigung auf “Quick-Freeze” für unzureichend
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, “wenn
Krankenkasse meldet Anstieg der Behandlungen wegen Cannabis
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum in gesundheitliche Behandlung begeben müssen, ist zuletzt
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble umfassend gewürdigt. “Imponiert haben mir schon
Ampel einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren
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Jobcenter sprechen wieder mehr Leistungsminderungen aus
Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr wieder mehr Leistungsminderungen ausgesprochen. Insgesamt waren es 226.008, ein Zuwachs von 77.520 gegenüber