Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai
Autor: dts
MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz
Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten
Bundeswahlleiterin rechnet nicht mit erneutem Chaos bei Europawahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl. “Ich rechne in keinem
Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung
Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. “Ich
Habeck sieht “Potenzial” in Kernfusion
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt Hoffnungen in die Kernfusion. “Noch ist die Fusionsenergie auf dem Stand der Grundlagenforschung, sie
GKV-Spitzenverband sieht Lücke von 30.000 Pflege-Vollzeitkräften
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht aktuell von einer Fachkräftelücke von 30.000 Vollzeitkräften in der Pflege aus. Wenn
Immobilienwirtschaft: Kommunen bremsen serielles Bauen aus
Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen
Über sechs Millionen Rentner müssen Steuern zahlen
Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor,
Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht aus
In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere
FDP will flexiblen Renteneintritt weit über 67 Jahre hinaus
Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige
Djir-Sarai kritisiert Grüne als “Risiko für Deutschlands Wohlstand”
Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen
FDP droht Ländern bei Bezahlkarten-Weigerung mit Kürzungen
Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer
Dürr gibt FDP-Wahlziel von “zehn Prozent plus X” aus
Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte
Von der Leyen fürchtet Datenschutzprobleme bei chinesischen Autos
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China
Sudan: EU-Krisenkommissar fordert mehr Druck auf Kriegsparteien
Vor Beginn der internationalen Sudan-Konferenz an diesem Montag in Paris hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die internationale
Klein warnt vor Wiederaufflammen des Antisemitismus
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Angriff des Iran auf Israel vor einem Wiederaufflammen des Antisemitismus
Ampel will sich bis nächste Woche auf Klimaschutzgesetz einigen
In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten. “Fahrverbote lehnen wir ab”,
Europaparlamentarier fordern neue EU-Sanktionen gegen den Iran
Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für
Auch Grüne fordern Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums
G7 rufen nach Irans Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf
Die G7-Staaten rufen nach der iranischen Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf. “Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen