Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen. Wie
Autor: dts
Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen
Faeser warnt vor Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland
Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert, die von
Pro Familia will zügige Liberalisierung des Abtreibungsrechts
Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine schnelle Umsetzung der
Wagenknecht fordert Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter
Angesichts wieder steigender Preise für Benzin und Diesel fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Spritpreisdeckel in Deutschland. Wagenknecht sagte
Union kritisiert Vorschläge zur Reform von Paragraf 218
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218
FDP rechnet mit Stromnotstand in vielen Städten
Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen, rechnet die FDP
Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu
Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen
US-Börsen lassen zum Wochenbeginn nach – Öl bleibt teuer
Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.735 Punkten berechnet, ein
Israelischer Generalstabschef: Iran wird Antwort erhalten
Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf
Nouripour: “Gigantische Angst vor einem größeren Krieg”
Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um einen Flächenbrand im Nahen Osten. “Ich fürchte, die Eskalation ist nicht abgewendet”, sagte
Lemke will China zum Plastiksparen überreden
Im Kampf gegen Plastikvermüllung und Ressourcenverschwendung will die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) China auf ihre Seite ziehen. Bei
Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes. “Heute ist ein schwarzer Tag für den
Länder rütteln vor Verkehrsministerkonferenz an Schuldenbremse
Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von “Ippen-Media” unter
Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert
Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und
Palästina-Kongress: Schuster begrüßt Einreiseverbot für Varoufakis
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die polizeiliche Auflösung eines umstrittenen Palästina-Kongresses am Wochenende
Dax kann 18.000er-Marke zum Wochenbeginn behaupten
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt und konnte die 18.000-Punkte-Marke behaupten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.027 Punkten
Krankenkassen rechnen 2025 mit deutlich höheren Beiträgen
Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weitere, heftige Beitragssteigerungen einstellen. Wie aus internen Berechnungen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen
Haßelmann fordert breite Debatte um Abtreibungsrecht
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten “Auftakt für
SPD-Politiker Roth fordert “180-Grad-Kehrtwende” in Iran-Politik
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine “180-Grad-Kehrtwende” in der Iranpolitik. “Wir müssen zu