Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde
Autor: dts
Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde
Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde
Unternehmen korrigieren Investitionsvorhaben nach unten
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Das geht aus den aktuellen
Friedrich-Naumann-Stiftung in Russland “unerwünschte Organisation”
Russland hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) zur “unerwünschten Organisation” erklärt. Vor allem für Russen, insbesondere die
Habeck zu Besuch in Kiew eingetroffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Begleitet wird er
Arbeitgeberpräsident fordert längere Arbeitszeiten
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert längere Arbeitszeiten in Deutschland. “Die Arbeitszeit in Deutschland ist zu niedrig. Das ist ein Problem
Analyse: Jeder Deutsche verliert 2.600 Euro durch Energiekrise
Jeder Deutsche verliert im Schnitt etwa 2.600 Euro pro Jahr durch die Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges. Das ergab
119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig
Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf
Kampf gegen Schleuser: GdP fordert bessere Kooperation in der EU
Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende
Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket
Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin
Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der “Rheinischen
Nach Razzien gegen Schleuser: Faeser sieht weiteren Handlungsbedarf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen
Studie: Deutsche arbeiten im OECD-Vergleich deutlich weniger
In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der
Corona-Protokolle: Ethikrat-Chefin kritisiert Vorgehen des RKI
Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats,
AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung
Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von
Heubach beklagt Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache
Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. “Es existieren viel
EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste
Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar
Sportminister wollen Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen
Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.
Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts steigen
Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten
Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. “Die restriktiven Gesetzespläne