Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein eine sofortige Kurswende der Bundesregierung.
Autor: dts
Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück
Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe in Abstimmung mit dem Chef des Generalstabs darum
Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen,
Dax startet im Plus – Berichtssaison im Blick
Der Dax ist am Montag mit einem Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit
Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok
Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte
Klingbeil lehnt Abschaffung der Rente mit 63 ab
SPD-Chef Lars Klingbeil weist die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Rente mit 63 zurück. “Klar ist für
Österreich offen für EU-Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. “Ich stehe dem offen
Klöckner will EU-Beschluss zu Verbrennerverbot rückgängig machen
Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU
Baustoff-Riese Knauf trennt sich von Russlandgeschäft
Der Baustoff-Riese Knauf steigt nach 30 Jahren überraschend aus dem Russlandgeschäft aus. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter
Weltweite Militärausgaben steigen auf neuen Höchststand
Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus einem neuen Bericht des
BASF fordert neue Industriepolitik
Der scheidende Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, fordert eine neue Industriepolitik in Deutschland. “Der Standort Deutschland fällt international
Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit KI in NRW
Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat
Bundeswehr-Veteranen begrüßen künftigen Veteranentag
Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den der Bundestag nach monatelangen Gesprächen zwischen den
CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch “schwierigen Spagat”
Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Linke will Immobilienkonzernen Börsenzulassung entziehen
Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau auf umfassende Staatsinvestitionen. Das geht aus dem
Kühnert wirft FDP “Beschimpfung der Arbeitnehmer” vor
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. “Nun ist die Katze also aus
Strack-Zimmermann: US-Hilfe an Ukraine Vorbild für Europa
Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP),
Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Eskalation in Nahost
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten
JU-Vorsitzender fordert Kehrtwende in der Migrationspolitik
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus. “Meiner
SPD-Fraktion fordert Lindner zum Aussetzen der Schuldenbremse auf
Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).