SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eine klare Absage erteilt. “Ich als
Autor: dts
Röttgen verlangt eidesstattliche Versicherungen von Krah
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu seinem
Mieterbund hält Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit für unzureichend
Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor
Bundesagentur für Arbeit befürchtet Einfluss von Extremisten
Vor den Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Führungskräfte in den regionalen
Kubicki für Bodentruppen-Einsatz in Ukraine bei Atomwaffen-Angriff
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine, sollte Russland dort taktische Atomwaffen
Justizminister gegen Absenkung der Strafmündigkeit
In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine
US-Börsen legen zu – Ölpreis steigt deutlich
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.504 Punkten berechnet, ein
Özoguz: Steinmeier sollte bei Erdogan Geisel-Befreiung ansprechen
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep
Mannheim: Polizei erschießt Mann mit Machete
Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen.
Lang spricht AfD “patriotische Gesinnung” ab
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit
Gysi sieht Chancengleichheit durch Wahlrechtsreform verletzt
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit im
EU-Parlamentsvize Oetjen wegen Spionagefall besorgt
Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen
Regierung schickt Staatssekretär Theurer in Bundesbank-Vorstand
Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Dax schließt wieder über 18.000er-Marke
Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt und ist wieder über die Marke von 18.000 Punkten gesprungen. Zum Xetra-Handelsschluss
Commerzbank: Probleme mit Geldwäsche-Prävention sind erledigt
Vor dem Hintergrund eines von der Finanzaufsicht Bafin verhängtem Bußgeld von 1,45 Millionen Euro betrachtet Commerzbank-Chef Manfred Knof die
Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch
Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld. Der
EU-Parlament stimmt für “Recht auf Reparatur”
Das EU-Parlament hat ein “Recht auf Reparatur” beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584 zu
Grüne und SPD drängen auf stärkere Spionage-Abwehr
Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte
Höcke beteuert vor Gericht Unwissen und Unschuld
Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung “Alles für Deutschland” hat dieser am
Europaparlament stimmt für Reform der EU-Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag mit