Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des Hauses
Autor: dts
Transparency drängt auf eidesstattliche Versicherung von Krah
Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die Antikorruptionsorganisation
Rechtsextremismus-Experte: Spionageverdacht erschüttert AfD
Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. “Solche Vorwürfe, auch die der
Bundesbankpräsident stellt baldige Leitzinssenkung in Aussicht
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, stellt eine baldige Leitzinssenkung in Aussicht. “Wir sind schon relativ nahe an
Kabinett billigt Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat
Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage
Habeck startet Tiktok-Kanal
Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle
Arbeitnehmervertreter beklagen fehlende Strategie bei Continental
Vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung von Continental kritisieren wichtige Arbeitnehmervertreter den Kurs des Vorstandes und des Aufsichtsrates des
SPD fordert im Kampf gegen Obdachlosigkeit mehr Mieterschutz
Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. “Ein wichtiger Hebel
CDU-Abgeordneter zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag
Steinmeier trifft Erdogan – Proteste in Ankara
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden.
Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft
Scholz will bei Migration eng mit Sunak zusammenarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Man werde “den Dialog und die
Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung
Berlin sieht in US-Hilfen für Ukraine “starke Botschaft an Putin”
Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine “gute Nachricht”, sagte ein Regierungssprecher
Ampel beschließt Entwurf zu früher Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen
EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235 Stimmen
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Sunak von Scholz im Kanzleramt empfangen
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Begrüßt wurde der britische
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Bundestag plant neuen Anlauf für Regelung der Sterbehilfe
Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der Suizidhilfe einigen. Jetzt nehmen die interfraktionellen Gruppen