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- Politik
Kanzler geht von Wahlsieg Bidens aus
Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) rechnet mit einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Joe Biden ein. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich,…
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Scholz offen für Wahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. "Natürlich ist klar,…
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Frankreich: Gericht stoppt Rauswurf von Republikaner-Parteichef
Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt. Eine…
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Hohe Wellen: US-Militär bringt Gaza-Anlegestelle an Land
Wegen hohen Seegangs schleppt das US-Militär die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zurück an Land. Durch…
- Politik
Gericht: US-Radiomoderator Alex Jones muss Vermögenswerte verkaufen
Nachdem der US-Radiomoderator Alex Jones fälschlicherweise behauptet hatte, der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012 mit 28 Toten…
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Heusgen hofft auf starke Abschlusserklärung bei Friedenskonferenz
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor allem einen…
- Gesellschaft
Behörden gehen gegen Propaganda-Infrstruktur des IS vor
Europol ist gemeinsam mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Europa und in den USA ein Schlag gegen Online-Infrastrukturen gelungen, die offenbar…
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Günther offen für Lockerung der Schuldenbremse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft, in…
- Politik
Bamf: Mehrheit der Asylbewerber legt keine Ausweise vor
Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge…
- Politik
Roth verlangt klarere Zielsetzung bei Unterstützung der Ukraine
Kurz vor der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz beklagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth, dass Deutschland kein klares Ziel bei…
- Politik
Kliniken mahnen zu Augenmaß bei NRW-Krankenhausreform
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert.…
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Finanzminister offen für Nachtragshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. "Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an",…
- Politik
Lindner bekennt sich zu Ampel-Koalition
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition.Auf…
- Politik
Bauernpräsident gegen höhere Mehrwertsteuer für Fleisch
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Fleisch eine Absage erteilt. "Unsere Position ist klar:…
- Wirtschaft
EM-Spiele treiben Hotelpreise an Veranstaltungsorten kräftig hoch
Die EM-Fußballspiele führen zu drastisch steigenden Hotelpreisen an den jeweiligen Veranstaltungsorten im Juni und Juli. Dies hat eine Auswertung der…
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Städtetag ruft Ampelregierung zu Pflege-Offensive auf
Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche "akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum",…
- Politik
Esken zieht Aussetzung der Sperrklausel bei Europawahl in Zweifel
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verzicht auf eine Sperrklausel bei der Europawahl in Zweifel gezogen. "Es wird eine genaue Evaluation…
- Politik
Experte: Scholz darf Selenskyj nicht zu Verhandlungen zwingen
Militärexperte Nico Lange warnt den Westen davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu…
- Politik
Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei "ein Problem", sagte…
- Wirtschaft
IG Metall droht mit Streiks in kommender Tarifrunde
Die IG Metall will ihre Lohnforderungen für vier Millionen Beschäftigte gegebenenfalls per Arbeitskampf durchsetzen. "Wenn nötig, streiken wir intensiv", sagte…
