Führende Sozialdemokraten aus Europa werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, für den eigenen Machterhalt die Demokratie in
Autor: dts
Juso-Vorsitzender verlangt Kurswechsel der Europäischen Union
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, beklagt einen Rechtsruck in der Europäischen Union. “Genauso wie die CDU in Deutschland,
Israel schließt Gaza-Grenzübergang nach Raketenbeschuss
Nach einem Raketenangriff auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom hat Israel den Übergang vorerst geschlossen. Kerem Schalom sei derzeit
Top-Ökonomen alarmiert wegen Angriffen auf Politiker
Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer verschiedener Parteien warnen führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung. Die
Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien “enorm”, sagte Scheller dem
Frauen-Union pocht auf mehr Sichtbarkeit in CDU
Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag mahnt die Frauen-Union mehr Unterstützung für ihre Positionen an. “Um die nächste Bundestagswahl
Rufe nach Strafverschärfung bei Attacken auf Politiker
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. “Wir müssen politisch Engagierte
Laschet will auf CDU-Parteitag für Merz stimmen
Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet will trotz einiger Unterschiede beim anstehenden Bundesparteitag für seinen Nachfolger Friedrich Merz stimmen. “Er
Polizeigewerkschaft fordert “Sicherheitspaket für die Demokratie”
Angesichts der Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein “Sicherheitspaket für die Demokratie”.
Sonder-Innenministerkonferenz am Dienstag geplant
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz
Union will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkämpfer
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD)
Täter stellt sich nach Überfall auf Matthias Ecke
Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich einer der mutmaßlichen Täter gestellt. Es
Günther mahnt CDU zu Rückbesinnung auf Merkel-Zeit
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik von Ex-Kanzlerin Angela
BKA: Über 1.700 Haftbefehle bei Encrochat-Ermittlungen vollstreckt
In Deutschland sind in Verbindung mit den sogenannten Encrochat-Ermittlungen bislang 1.708 Haftbefehle vollstreckt worden. Das geht aus Zahlen des
Wirtschaftshistoriker: Menschen werden durch KI dümmer
Der Wirtschaftshistoriker Harold James sieht die größten Gefahren der Künstlichen Intelligenz (KI) in ihren Auswirkungen auf das menschliche Gehirn
Rhein drängt auf besseren Zusammenhalt der CDU-Parteiflügel
Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) mahnt angesichts der Parteitagsabsage von Altkanzlerin Angela Merkel einen besseren Zusammenhalt der Parteiflügel
Bund und Länder prüfen Ersatzpapiere für wehrpflichtige Ukrainer
Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim
Ampel-Haushälter fordern mehr Militärhilfe für Ukraine
Nach einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine fordern drei Haushaltspolitiker der Ampel mehr Militärhilfe aus Deutschland für das Land.
SPD will offene Debatte über Wehrpflicht
Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), möglichst noch im Mai seine Pläne für eine neue Wehrpflicht vorzulegen,
CDU-Generalsekretär zieht deutliche Grenzen zu den Grünen
Vor dem Bundesparteitag der CDU zieht Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Grenzen zu den Grünen. Nach der nächsten Bundestagswahl werde