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Niedersachsen hält an offenem Vollzug festNiedersachsen hält an offenem Vollzug fest
  • Politik

Niedersachsen hält an offenem Vollzug fest

Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält…

19/06/2024
  • Politik

Haseloff für Abgrenzung von BSW im Bund

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW…

19/06/2024
  • Politik

Faeser will einheitliches Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen. "Es ist…

19/06/2024
  • Politik

Stübgen pocht auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als "volatil" beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land…

19/06/2024
  • Politik

Rehlinger pocht auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gepocht und…

19/06/2024
  • Politik

GdP will mehr Personal für Bereitschaftspolizeien der Länder

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mehr Personal und mehr Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien gefordert.…

19/06/2024
  • Politik

Ampel-Politiker zweifeln an Zeitplan für Bundesetat 2025

Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben. Führende…

19/06/2024
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  • Politik

Städtetag gegen Bürgergeld-Streichung für Ukrainer

Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Die Ministerpräsidenten…

19/06/2024
  • Sport

Fußball-EM: Portugal gewinnt gegen Tschechien

Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Portugal gegen Tschechien mit 2:1 gewonnen. Nach dem Sieg der Türkei gegen Georgien am Abend steht…

18/06/2024
  • Wirtschaft

US-Börsen legen etwas zu – Nvidia weltweit wertvollstes Unternehmen

Die US-Börsen haben am Dienstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.835 Punkten berechnet, ein…

18/06/2024
  • Sport

Fußball-EM: Türkei gewinnt gegen Georgien

Bei der Fußball-Europameisterschaft hat die Türkei gegen Georgien mit 3:1 gewonnen. Damit steht die Türkei auf Platz eins der Gruppe…

18/06/2024
  • Politik

MRI: Viele Fleischwaren enthalten weiterhin zu viel Salz

Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und Salz seit…

18/06/2024
  • Politik

Ost-Bundesländer erwarten keine Schließungen wegen Klinikreform

Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen. Man habe…

18/06/2024
  • Wirtschaft

Dax legt zu – Beiersdorf hinten

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.124 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…

18/06/2024
  • Politik

Neubaur drängt Bund-Länder-Runde zu Beratungen über Schuldenbremse

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der…

18/06/2024
  • Politik

Regierung will digitale Vertragsabschlüsse für Zeitarbeit erlauben

Künftig sollen in der Zeitarbeit die Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form abgeschlossen werden können. Das…

18/06/2024
  • Politik

Chatkontrolle: Whittaker warnt vor Unterminierung sicherer Chats

Die gemeinnützige Signal-Stiftung, die den Messenger Signal und ein Protokoll entwickelt hat, das zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beispielsweise in Whatsapp eingesetzt…

18/06/2024
  • Politik

ADAC fürchtet geringere E-Auto-Zulassungszahlen wegen Strafzöllen

Der ADAC lehnt die geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China gerade auch mit dem Blick auf die Verkehrswende ab. Strafzölle…

18/06/2024
  • Politik

CDU will Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden ausweiten

Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten…

18/06/2024
  • Politik

Ramelow versteht gute BSW-Umfragewerte nicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Unverständnis auf die jüngste Sonntagsfrage reagiert, wonach das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in…

18/06/2024