Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei
Autor: dts
FDP will Bürgergeld verschärfen – Grüne widersprechen
Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht die FDP den Druck auf die Koalitionspartner
Lottozahlen vom Mittwoch (08.05.2024)
In der Mittwochsausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie
Austin bestätigt Stopp von US-Waffenlieferungen an Israel
Die USA haben den Stopp von Waffenlieferungen an Israel bestätigt. Man halte eine Munitionslieferung an den Verbündeten zurück, sagte
Dax legt zu – Siemens Energy gefragt
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.498 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe
Reker: Schutz auch für weniger prominente Politiker diskutieren
Nach den zahlreichen Angriffen der vergangenen Tage hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) einen besseren Schutz auch für weniger
Stark-Watzinger besorgt über Antisemitismus an Hochschulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen “sehr große Sorgen”. Die
Deutschland will beim Thema Zivilschutz von Finnland lernen
Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. “Wir möchten von den finnischen Erfahrungen
Söder sieht Unterstützung der CDU bei Ablehnung von Schwarz-Grün
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach dem CDU-Parteitag in Berlin davon überzeugt, dass die Schwesterpartei seine strikte Ablehnung einer
EU will eingefrorene Vermögen für Aufrüstung der Ukraine nutzen
Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen.
EZB-Ratsmitglied Holzmann plädiert für gemächliche Zinswende
Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert nach Ansicht ihres Ratsmitglieds Robert Holzmann auf mehrere Zinssenkungen zu, sollte sich damit aber
Scholz hat mit Selenskyj telefoniert
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit
Habeck drängt auf Reformen bei weiterer EU-Erweiterung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren
CDU-Parteitag beendet – Union legt Fokus auf Europawahlkampf
Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz
Wirtschaftsministerium beschleunigt Rüstungsexporte
Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort
BMZ unterstützt GIZ nach Festnahme von Mitarbeiterin durch Israel
Nach der Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland unterstützt das Entwicklungsministerium (BMZ)
Kretschmer will Volksbefragung zur Wehrpflicht
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. “Es wäre eine Chance, dass wir
Stark-Watzinger will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeige zwar Positives, allerdings auch
RTL überträgt Boxkampf zwischen Stefan Raab und Regina Halmich
Der angekündigte Boxkampf zwischen Stefan Raab und Regina Halmich wird nicht bei Raabs ehemaligen Haussender Prosieben laufen, sondern von
Sachsens Ministerpräsident will “40-Stunden-Woche für alle”
Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit