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Asyl: Union will Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Anfang AugustAsyl: Union will Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Anfang August
  • Politik

Asyl: Union will Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Anfang August

Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

21/06/2024
  • Politik

Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa

Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol - besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin - in Deutschland und…

21/06/2024
  • Politik

Bericht: Lindner will Spielraum für Haushalt erweitern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versucht, sich mit mehreren Maßnahmen Spielraum für die aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 zu verschaffen.…

21/06/2024
  • Politik

Kommission will Lebensmittelkennzeichnungen wie “vegane Steaks”

Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat den sogenannten "Veggie"-Leitsatz am Donnerstag reformiert und für weitere Fleisch-Ersatzprodukte geöffnet. Das berichtet die "Süddeutsche…

21/06/2024
  • Politik

Flüchtlingsrat NRW kritisiert Länder-Beschluss zur Bezahlkarte

Der Flüchtlingsrat NRW hat die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, wonach Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch…

21/06/2024
  • Politik

Asyl: Landkreistag will Schutz vor Folter im Herkunftsland abschaffen

Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch…

21/06/2024
  • Politik

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an

Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG)…

21/06/2024
  • Politik

Faeser sieht keinen großen Effekt durch Drittstaaten-Regelung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. "Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein…

21/06/2024
  • Wirtschaft

Dax startet im Minus – Rheinmetall vorn

Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.206 Punkten…

21/06/2024
  • Politik

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Mai deutlich gesunken

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und…

21/06/2024
  • Wirtschaft

Weiterhin rückläufige Immobilienpreise im ersten Quartal 2024

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland waren auch im ersten Quartal 2024 rückläufig. Im bundesweiten Durchschnitt sanken sie um…

21/06/2024
  • Politik

Zahl der Verletzten bei Verkehrsunfällen gestiegen

Im April 2024 sind in Deutschland rund 29.900 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Das waren 16 Prozent oder rund 4.200…

21/06/2024
  • Politik

USA verbieten Einsatz russischer Antiviren-Software Kaspersky

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten. Handelsministerin Gina Raimondo begründete den Schritt mit…

21/06/2024
  • Politik

Salzgitter fordert “Wumms” von Bundesregierung

Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik und ihren Zickzackkurs bei den öffentlichen Investitionen…

21/06/2024
  • Politik

FDP will konstruktiveren Umgang in der Ampelkoalition

FDP-Vize-Chef Johannes Vogel hat einen konstruktiveren Umgangston in der Ampelkoalition gefordert. Das Signal der Europawahl an die Koalition sei, "dass…

21/06/2024
  • Gesellschaft

WHO warnt vor gefälschten Abnehm-Medikamenten

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Warnung vor gefälschten Abnehm-Medikamenten herausgegeben.Die Warnung bezieht sich auf drei gefälschte Chargen von Semaglutid-Produkten der…

21/06/2024
  • Politik

Industrieverband sieht AfD als Standortrisiko

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. "Die AfD…

21/06/2024
  • Politik

Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten. Das…

21/06/2024
  • Politik

Ukrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen,…

21/06/2024
  • Politik

Ex-Kanzleramtsminister fürchtet vorläufige Haushaltsführung 2025

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine…

21/06/2024