Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD
Autor: dts
Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung
Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck.
FDP weist Forderung nach 600-Milliarden-Sondervermögen zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. “Wir haben es
Merz ernennt CSU-Abgeordnete Ludwig zur Israel-Beauftragten
CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines
Sozialverband begrüßt Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom Sozialverband
Georgiens Parlament beschließt umstrittenes “Agenten-Gesetz”
Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Agenten-Gesetz” verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag
Georgisches Parlament beschließt umstrittenes “Agenten-Gesetz”
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Tiflis: Georgisches Parlament beschließt umstrittenes “Agenten-Gesetz”. Die Redaktion
Forsa: FDP rutscht wieder auf fünf Prozent ab
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung für
Scholz begrüßt “historischen” Beschluss zu EU-Asylreform
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als “historisch” begrüßt. “Wir haben
Laumann kritisiert SPD-Mindestlohnvorstoß als Wahlkampfmanöver
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro
Großrazzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern
Im Rahmen einer Großrazzia sind die Bundespolizei und der Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen
Umfrage: Mehrheit gegen weitere Schulden für die Bundeswehr
Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage von Forsa
EU-Asylreform endgültig beschlossen
Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die “wegweisende Reform” des europäischen Asyl- und Migrationssystems
Dax bleibt leicht im Minus – Brenntag nach Quartalsdaten hinten
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag leicht im roten Bereich geblieben. Gegen
FDP lehnt politische Erhöhung des Mindestlohns ab
Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine
Sterbefallzahlen im April weiter unter Niveau der Vorjahre
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im April 2024 erneut niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer
Sachsens Innenminister sieht steigenden Migrationsdruck an Grenzen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen. Man sehe zwar einen Effekt der
Connemann wirft Scholz “Wortbruch” bei Mindestlohn vor
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
IW und IMK sehen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro
Der Investitionsbedarf in Deutschland wächst bundesweit offenbar immer weiter. Er betrage mittlerweile 600 Milliarden Euro, heißt es in einer
DB-Aufsichtsratschef lobt gute Zusammenarbeit mit Wissing
Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer