Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. Das ergab eine neue Erhebung des
Autor: dts
Razzia gegen Hamas-Unterstützer in Duisburg
In Duisburg ist die Polizei am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe vorgegangen. Seit dem frühen
Verdi bestreikt Telekom an EM-Standorten
Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue
Buschmann warnt vor Slogan “Folgt der Wissenschaft”
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan “Folgt der Wissenschaft”. Politik sei auf Beratung
Nehammer will verurteilte Asylbewerber in den Kosovo verlegen
Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. “Dänemark hat ein Abkommen mit der
Insa: AfD verliert in Umfrage zur EU-Wahl weiter
Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Schulze befürchtet Flüchtlingswelle bei Entwicklungsetat-Kürzungen
Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge
Unionsfraktion kritisiert Nullrunde bei Bafög-Reform
Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Bafög-Reformpläne der Bundesregierung als “absolut
Handelsverband will mehr Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel
Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. “Der Arbeitskräftemangel ist ein
Mindestlohn-Debatte: FDP für steuerliche Entlastung
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. “Die Höhe
Lindner erwartet keine Mehrbelastungen durch Steuerklassen-Reform
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung
Lindner pocht auf weitere Einsparungen
Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. “Wir haben in unserem
Lindner plant politische Karriere über 2025 hinaus
FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. “Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich
Richterbund begrüßt Gesetzesreform bei Kinderpornografie
Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der
Ifo-Institut hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. “Der Vorschlag
Richterbund will mehr Ressourcen für “chronisch überlastete Justiz”
Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die
Niedersächsischer Städtetag rechnet mit höherer Grundsteuer
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen
BDI fordert EU-Schutzmaßnahmen gegen chinesische Konkurrenz
Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat
Bürgerinitiative will gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide klagen
Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide,
Spahn drängt auf Ruanda-Modell zur Flüchtlingsabschiebung
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell