Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe
Autor: dts
Scholz sieht nach Überschwemmungen “Auftrag zur Solidarität”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt – allerdings ohne dabei
Grüne beschließen 15-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und AfD
Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen
Kommunen fordern europaweit gleiche Sozialleistungen für Ukrainer
Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten Europas. Zu diesem Ergebnis kommt eine
Schäden nach Überschwemmungen im Saarland
Überschwemmungen infolge von heftigem Dauerregen haben im Saarland überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Erdrutsche verursacht. Seit der Nacht zum
Bundesregierung und EU-Ratspräsident uneins über Klimaschutz
Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab. In einem
Verwaltungsgerichte arbeiten schneller bei Asylentscheidungen
Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem “Spiegel”. In der ersten
SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum
Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen. “In der aktuellen
Letzte Generation blockiert Münchener Flughafen
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen,
Angriffe auf Politiker: Faeser fordert schnellere Verfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker. “Nur
Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragten angekündigt
Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte “Polizeibeauftragtengesetz” der Ampelregierung beim
Di Fabio lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab
Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen
Wegen Terrorgefahr: Keine Drohnenbilder bei Fußball-EM
Wegen der Terrorgefahr wird es keine Drohnenbilder von der Fußballeuropameisterschaft geben. Von den Flugverbotszonen sind auch die Kamera-Drohnen der
Bundesregierung hat keinen Überblick über Verschlusssachen
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab
Schwan fürchtet “Austrocknung” von Thüringer Verfassungsgericht
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. “Es gibt die Möglichkeit, dass
IG Metall droht Thyssenkrupp mit “monatelanger Unruhe”
Die IG Metall hat Thyssenkrupp vor einem Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewarnt und mit
Gemeindebund pocht auf bessere medizinische Versorgung auf dem Land
Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. “Eine gute medizinische
EU-Handelskommissar teilt Kritik der USA an chinesischen Subventionen
Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China kritisiert auch die Europäische Union Pekings Subventionen.
Erneuerbare: Rekord-Quartal bei Solarausbau
Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal
Ex-Präsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht