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Perthes warnt vor humanitärer Katastrophe im SudanPerthes warnt vor humanitärer Katastrophe im Sudan
  • Politik

Perthes warnt vor humanitärer Katastrophe im Sudan

Volker Perthes, der frühere UN-Sondergesandte für den Sudan, warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der humanitären Lage im Sudan. Perthes forderte…

13/07/2024
  • Politik

Dänemark für Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium durch die Ukraine ausgesprochen.Auf die…

13/07/2024
  • Politik

Strafrechtler kritisieren EM-Freikarten für Spitzenpolitiker

Zwei renommierte Strafrechtler kritisieren die Praxis von EM-Freikarten für Vertreter von Bundesregierung und Bundestag scharf. Sie sehen durch die Annahme…

13/07/2024
  • Politik

GdP weist Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen zurück

Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch…

13/07/2024
  • Politik

Dürr weist Pistorius-Forderung nach höherem Rüstungsetat zurück

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Verteidigungsetat zurückgewiesen. "Man sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen für…

13/07/2024
  • Politik

Justizminister will Leistungen für bestimmte Asylbewerber senken

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine deutliche Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland…

13/07/2024
  • Politik

Bundestagspräsidentin will keine Sondersitzung zum Haushalt

Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will aber in den Ferien keine Sondersitzung des Parlaments einberufen."Nun…

13/07/2024
  • Wirtschaft

Bauindustrie zweifelt an Zeitplan für Generalsanierung der Bahn

Die Bauindustrie zweifelt auch wenige Tage vor der am kommenden Montag beginnenden Generalsanierung der Deutschen Bahn (DB) am Zeitplan für…

13/07/2024
  • Wirtschaft

Eis immer teurer

2,70 Euro für ein Magnum, 1,20 Euro für ein Domino: Die Preise für abgepacktes Langnese-Eis haben zuletzt deutlich angezogen. Doch…

13/07/2024
  • Politik

EU-Abgeordnete formulieren Bedingungen für Wahl von der Leyens

Deutsche EU-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen stellen Forderungen an Ursula von der Leyen für ihre anstehende Wiederwahl als Kommissionspräsidentin.Für…

13/07/2024
  • Politik

FDP für Fortsetzung der Grenzkontrollen über Fußball-EM hinaus

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche deutschen Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zu kontrollieren. "Ich halte es für…

13/07/2024
  • Politik

Voigt verbittet sich Einmischung in Koalitionsentscheidung

Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat sich mit deutlichen Worten eine Einmischung in die Entscheidung für eine mögliche Koalition mit…

13/07/2024
  • Politik

Buschmann verteidigt Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplanten steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte verteidigt."Natürlich ist es in unserem volkswirtschaftlichen Interesse, dass…

13/07/2024
  • Politik

Bas fordert Aufsichtsrats-Mandat für Bund bei Thyssenkrupp

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert einen Sitz für den Bund im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssenkrupp. "Als Duisburger Bundestagsabgeordnete würde ich es…

13/07/2024
  • Politik

Ex-Grünen-Chefin Peter ermuntert Habeck zu Kanzlerkandidatur

Die frühere Grünen-Chefin Simone Peter ermuntert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat für die Partei bei der Bundestagswahl 2025 ins Rennen…

13/07/2024
  • Politik

Sozialverband SoVD kritisiert Lauterbach-Pläne für Pflegereform

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst…

13/07/2024
  • Politik

Länder melden Hunderte Straftäter für Abschiebung nach Afghanistan

Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" bat das…

13/07/2024
  • Politik

Experten fordern mehr Flugzeuge für Ukraine

Nach den Hilfezusagen der Nato für die Ukrainische Flugabwehr fordern zwei führende Experten, der Ukraine kurzfristig noch mindestens 80 Jagdflugzeuge…

13/07/2024
  • Politik

Zustand der Bahn: Kaum Pannen bei Zugbistros und Klimaanlagen

Nach harscher Kritik an der Deutschen Bahn wegen ihrer Leistungsbilanz bei der Fußball-EM vermeldet die Bundesregierung nun bessere Nachrichten. Wie…

13/07/2024
  • Politik

Handel-Mittelständler beklagen hohe Bürokratiekosten

Zwei von drei Mittelständlern im deutschen Handel empfinden die bürokratische Belastung als wirtschaftliches Hemmnis.In einer Umfrage des Mittelstandverbundes unter seinen…

13/07/2024