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Renate Künast: “Manchmal ist Politik so hart wie Knast”Renate Künast: “Manchmal ist Politik so hart wie Knast”
  • Politik

Renate Künast: “Manchmal ist Politik so hart wie Knast”

Nach 40 Jahren als Berufspolitikerin kritisiert die ehemalige Bundesministerin und Grünen-Chefin Renate Künast die Bedingungen des Politikbetriebs für Frauen. "Gerade…

28/01/2025
  • Politik

SPD-Fraktionsvize: Merz` Grenzkontrollplan ist verfassungswidrig

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. "Das ist mit uns definitiv nicht zu machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin…

28/01/2025
  • Wirtschaft

Fast jedes sechste DRK-Krankenhaus insolvent

Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Neuen…

28/01/2025
  • Politik

Studie: EU-Emissionshandel ab 2027 könnte vierstellig kosten

Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff…

28/01/2025
  • Politik

CDU-Ministerpräsident will “Integrationspflicht”

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite "Integrationspflicht" nach hessischem Vorbild gefordert. "Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft in…

28/01/2025
  • Politik

Göring-Eckardt für “ungeschönte Aufarbeitung” von Pandemie-Politik

Zum fünften Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eine schonungslose Analyse der damaligen Pandemie-Politik gefordert. "Wir brauchen…

28/01/2025
  • Politik

Lindner sieht CDU als politisches “Chamäleon”

FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. "Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die Farbe des…

28/01/2025
  • Gesellschaft

Umfrage: 41 Prozent wollen Wahl-O-Maten nutzen

Der neue Wahl-O-Mat wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung am 6. Februar online gehen. Einer Forsa-Umfrage für den "Stern"…

28/01/2025
  • Politik

FDP-Politikerin Teuteberg gegen AfD-Verbotsverfahren

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch. "Ich halte den aktuellen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren für politisch…

28/01/2025
  • Politik

Entwicklungsministerin: FDP-Vorstoß würde Fluchtursachen schaffen

In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter…

28/01/2025
  • Politik

Insa: CDU und AfD legen in Wählergunst zu

Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und…

28/01/2025
  • Politik

Seit Ampel-Aus 90 Ministeriums-Beamte befördert

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wurden in den Bundesministerien 90 Beamte in höhere Gehaltsstufen befördert. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe)…

28/01/2025
  • Politik

Umwelthilfe: 120 Städte interessiert an Einweg-Verpackungssteuer

120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Das ergaben Umfragen der Umweltlobbyorganisation…

28/01/2025
  • Wirtschaft

US-Börsen uneinheitlich – Tech-Aktien kräftig im Minus

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.713,58 Punkten berechnet,…

27/01/2025
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  • Politik

Scholz zu 80 Jahren Auschwitz-Befreiung: “Verantwortung bleibt”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des 80. Jahrestages der KZ-Befreiung von Auschwitz die deutsche Verantwortung zum Gedenken des Holocaust…

27/01/2025
  • Politik

NRW-Innenminister: Müssen Unbrauchbarkeit der AfD aufzeigen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur…

27/01/2025
  • Politik

Fraktionen einigen sich auf Energiegesetz – Habeck erleichtert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt. "Die erzielte Einigung über das…

27/01/2025
  • Politik

Thüringens Innenminister kritisiert Unionskollegen nach IMK

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt. "Die Union war beim…

27/01/2025
  • Politik

Weidel will Migrationsvorhaben der Union zustimmen

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. "Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns…

27/01/2025
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  • Politik

Union kündigt Einbringung von “Zustrombegrenzungsgesetz” an

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland"…

27/01/2025