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Rot-Grün stimmt Unionsantrag zum Mutterschutz bei Fehlgeburten zuRot-Grün stimmt Unionsantrag zum Mutterschutz bei Fehlgeburten zu
  • Politik

Rot-Grün stimmt Unionsantrag zum Mutterschutz bei Fehlgeburten zu

Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen. Zuvor lagen zwei Gesetzesentwürfe vor…

29/01/2025
  • Politik

Evangelische Kirche weist Migrationspläne von CDU und CSU zurück

Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. "Sie sind aus unserer Sicht…

29/01/2025
  • Politik

Brandmauer: Lindner rechtfertigt Abstimmung für CDU-Antrag

Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der…

29/01/2025
  • Politik

Trump stoppt per Dekret Mittel für Pubertätsblocker

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Mittel für Personen unter…

29/01/2025
  • Politik

Dröge weist Kritik an Habecks Wirtschaftspolitik zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik der Spitzenverbände der Wirtschaft an der Politik von Wirtschaftsminister Robert…

29/01/2025
  • Wirtschaft

Dax startet freundlich – Künstliche Intelligenz weiter im Fokus

Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.509…

29/01/2025
  • Politik

Statistisches Bundesamt veröffentlicht Zensus-Daten über Wahlkreise

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat am Mittwoch detaillierte Tabellen über die Wahlkreise für die Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Damit stehen Auswertungen…

29/01/2025
  • Wirtschaft

Bericht: Audi und Porsche erwägen Produktion in den USA

Die Autobauer Audi und Porsche erwägen offenbar, eine Produktion in den USA anzusiedeln. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf…

29/01/2025
  • Wirtschaft

GfK: Verbraucherstimmung trübt sich wieder ein

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn wieder eingetrübt. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung müssen…

29/01/2025
  • Politik

Grüne werfen Merz Normalisierung von Rechtsextremen vor

Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz…

29/01/2025
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  • Politik

Destatis: Jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

In Deutschland waren im Jahr 2024 rund 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 20,9 Prozent…

29/01/2025
  • Politik

Bundesrichterin setzt Trumps Ausgabenstopp vorerst aus

Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer…

29/01/2025
  • Politik

Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit AfD

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. "Die CDU ist…

29/01/2025
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Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an

Die Satire-Partei "Die Partei" kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate,…

29/01/2025
  • Politik

SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu “Zustrombegrenzungsgesetz” aus

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der "Welt":…

29/01/2025
  • Politik

Gysi will Soziale Netzwerke wieder verlassen

Linken-Urgestein Gregor Gysi hat sich skeptisch über seinen Erfolg auf den Sozialen Netzwerken wie Tiktok, Instagram und Co. gezeigt."Wir beraten…

29/01/2025
  • Politik

Linken-Politiker hält Wagenknecht-Koalition mit AfD für möglich

Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich…

29/01/2025
  • Politik

Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus.Er werbe…

29/01/2025
  • Politik

Baerbock: Merz schadet Deutschland massiv

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu…

29/01/2025
  • Politik

Städte und Gemeinden fordern Bundeszuständigkeit für Abschiebungen

Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen.Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland…

29/01/2025